Streit um Atlantis Hotel geht weiter

Steuerzahlerbund fragt nach den Subventionen für das Zechbau-Hotel Atlantic in Bremerhaven

Bremen taz ■ Der Bund der Steuerzahler hat sich beim Bremer Wirtschaftssenator nach den Vorgängen um das geplante „Atlantic-Hotel“ in Bremerhaven erkundigt. Das Land Bremen übernimmt die Kosten für die Tiefgarage und also das teure Fundament direkt an der Außenweser, finanziert die Aussichtsplattform und mietet langfristig mehrere Etagen in dem Hochhaus an. Dazu gibt es 4,4 Millionen Euro an Wirtschaftsförderung, die gewöhnlich an die Schaffung von Arbeitsplätzen gebunden sind. Diese Arbeitsplätze gibt es de facto aber schon – im Bremerhavener Hotel Naber. Mit Eröffnung des neuen Hotels, so der Plan der Wirtschaftsförderer der Stadt, soll das derzeit kommunal betriebene Haus geschlossen werden. Und zufällig entspricht die Zahl der geplanten „neuen“ Arbeitsplätze in dem neuen Hotel genau der Zahl der derzeit Beschäftigten im Hotel Naber.

Die waren schon einmal zum Spielball der Interessen geworden. Als nämlich der alte Familienbetrieb Naber im Herbst 2003 vor der Pleite stand, unterschrieben die MitarbeiterInnen Aufhebungsverträge, damit sie im selben Hotel unter dann kommunaler Regie weiter arbeiten konnten – mit Zeitverträgen und zu schlechteren Konditionen.

Eine Buchhalterin und ein Hausmeister zogen dagegen vors Arbeitsgericht – und bekamen nun Recht: Die Aufhebungsverträge seien nichtig, urteilte das Landesarbeitsgericht Bremen. Es habe einen glatten „Betriebsübergang“ gegeben, die „Aufhebungsverträge“ hätten nur den Sinn gehabt, den Beschäftigten ihre Besitzstände zu nehmen. Das alte Hotel hatte am 31. August 2003 dichtgemacht, das neue am Tag darauf eröffnet.

Sollten die übrigen Hotelangestellten nun aufgrund dieses Urteils ebenfalls vor Gericht ziehen, könnte der Plan des nahtlosen Übergangs zum Atlantic-Hotel scheitern. Der Rechtsvertreter der Bremerhavener Investitionsgesellschaft (BIS) erklärte gegenüber der Nordsee-Zeitung, dass der alte Inhaber Naber das Risiko dieses Betriebsüberganges übernommen habe. Das sieht die Gewerkschaft anders: „Die Stadt Bremerhaven, vertreten durch die BIS, hätte bei der Fortführung des Hotels alle Mitarbeiter zu denselben Bedingungen übernehmen müssen.“ kawe