HSH: Opposition für Ausschuss

Das Krisenmanagement in Sachen HSH Nordbank wird voraussichtlich auch in Schleswig-Holstein ein Nachspiel im Parlament haben. Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und SSW einigten sich am Donnerstag darauf, dem Hamburger Beispiel zu folgen und einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

In der Frage, welche Rolle die Regierung im Zusammenhang mit den verlustreichen Geschäften der Bank gespielt hat, sei dringend Aufklärung nötig, hieß es zur Begründung. Man werde zunächst aber abwarten, wie der genaue Untersuchungsauftrag in Hamburg aussehe. Dort hatte sich die Opposition am Mittwoch für einen Ausschuss entschieden.

Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) wies in Kiel erneut den Vorwurf zurück, im November 2008 die Einbindung des Bundes in das Rettungspaket vorschnell verworfen und damit zum Nachteil des Landes gehandelt zu haben. Diese Möglichkeit habe zum damaligen Zeitpunkt nicht bestanden. „Wir mussten unverzüglich handeln“, sagte Wiegard. Eine Alternative zur geplanten Rekapitalisierung der Bank durch die Länder „stand im November nicht zur Verfügung und steht auch heute nicht zur Verfügung“.

An diesem Freitag stimmt der Landtag in Kiel endgültig über den Staatsvertrag mit der Hansestadt Hamburg ab, der eine Kapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro und Garantien über weitere zehn Milliarden Euro vorsieht. DPA