Schuldenbremse macht skeptisch

Vor den Beratungen im Bundesrat hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Skepsis gegenüber der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz bekräftigt. Er finde es „sehr merkwürdig, wenn heute in einem gigantischen Ausmaß neue Schulden gemacht werden und ab 2020 die Verschuldung der Länder auf null gefahren werden soll“, sagte Wowereit. Die Politiker, die das jetzt beschließen, seien dann zumeist gar nicht mehr im Amt. Dagegen warnten die Grünen Wowereit davor, seinen Ruf als „seriöser Haushaltspolitiker“ zu verspielen. Die Länderkammer will sich am Freitag erstmals mit dem Thema befassen. Beschlossen werden soll die Regelung noch vor der Sommerpause. Wowereit hatte sich bei der Entscheidung über die Schuldenbremse, die von Bund und Ländern in der Föderalismuskommission II vereinbart worden war, der Stimme enthalten. Die Regelung untersagt den Ländern, ab 2020 neue Kredite aufzunehmen. DDP