Haare über Wasser

Haushaltslage der Stadt Kiel weiter verschärft. Schwarz-grüne Koalition will nun an allem sparen

kiel lno ■ Die Stadt Kiel will ihren Sparkurs verschärfen. Jährlich müssten zehn bis zwölf Millionen Euro eingespart werden, um einen Anstieg des Haushaltsdefizits innerhalb von zehn Jahren auf 500 Millionen Euro zu verhindern, sagte gestern Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz (CDU), Chefin der schwarz-grünen Koalition in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt. Das Defizit wird nach bisherigem Stand voraussichtlich von 86 Millionen Euro im nächsten Jahr bis 2008 auf 240 Millionen zunehmen.

„Das Wasser steht uns nicht nur bis zum Hals, sondern darüber, aber es gibt noch Haare, an denen man sich herausziehen kann“, sagte Volquartz zur zugespitzten Haushaltslage der Landeshauptstadt. Mit Sparen und Investitionen – etwa in Handel, Hafenwirtschaft und eine größere Attraktivität der Innenstadt – will sie gegensteuern. Beim angestrebten Stellenabbau will die Oberbürgermeisterin weiter ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen: Per Fluktuation von jährlich zwei Prozent sollen binnen zehn Jahren 1.000 Stellen gespart werden.

Weiter ist vorgesehen, frei werdende Stellen durch Umbesetzungen aufzufüllen, für Museen Eintrittsgelder zu erheben oder zu erhöhen und die Stadtteilbüchereien abzuspecken. Darüber hinaus lässt die Oberbürgermeisterin alle städtischen Immobilien auflisten, um deren Verkauf zu prüfen. Gleiches gilt für weitere Privatisierungen. So könnte die Stadtentwässerung teilweise verkauft werden.

Angesichts der zugespitzten Haushaltslage hatte der Innenminister als Kommunalaufsicht die Stadt aufgefordert, den Konsolidierungskurs zu verschärfen. Da sich zudem für dieses Jahr ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen von 40 Millionen Euro abzeichnet, stellte Volquartz selbst die Prestigepläne für einen Ausbau des Kieler Flughafens in Frage.