80 Millionen-Loch für Bremer Etat?

Der Bremer Finanzsenator will die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung gründlich berechnen. Seine bisherige Finanzplanung basierte auf Zahlen vom Mai. Im nächsten Jahr hofft er auf Haushaltsentlastungen durch „Hartz IV“

Bremen taz ■ Der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ hat gestern seine Prognosen aus dem Mai korrigiert und rund 19,1 Milliarden Euro Einnahmen weniger in diesem und im kommenden Jahr prognostiziert. Da der Bremer Finanzsenator sowohl den Nachtragshaushalt 2003 (zusätzliche Neuverschuldung 73 Millionen Euro) als auch die Finanzplanung 2004/2005 auf Basis der alten Mai-Schätzung vorgenommen hat, haben die neuen Zahlen Auswirkungen auf die Bremer Staatsfinanzen. Konkrete Zahlen für Bremen will das Finanzressort am Montag vorlegen.

Die zusätzlichen Steuer-Ausfälle für 2003 werden bundesweit auf 8,2 Milliarden Euro prognostiziert. Wenn man unabhängig von Details den Bremer Anteil auf rund ein Prozent schätzt, dann bedeutet das ein zusätzliches Minus für Bremen von rund 80 Millionen Euro. Nach den Angaben des Bundesfinanzministeriums sind für 2004 insgesamt etwa 10,9 Milliarden Euro weniger zu erwarten.

Die CDU/CSU forderte gestern die rot-grüne Koalition auf, ihre Steuerreformpläne zu überarbeiten. SPD und Grüne hielten dem entgegen, dass jetzt das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 und die damit verbundene Entlastung für Bürger und Wirtschaft von rund 15,6 Milliarden Euro notwendiger sei denn je. Deren Effekte sind allerdings in der Prognose noch nicht berücksichtigt.

Die unionsgeführten Länder im Bundesrat wollen an diesem Freitag geschlossen die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Länderkammer zur Steuerreform beantragen. Da die Bremer Koalition sich nicht auf eine Position verständigen konnte, wird sich das Land bei konkreten Anträgen zur Steigerung von Tabaksteuer und Steuerehrlichkeit ebenso enthalten wie bei den Gesetzen aus dem Paket „Hartz IV“ zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Enthaltungen wird es auch bei den CDU-Anträgen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses geben. Im Bundesrat zählen Enthaltungen wie Nein-Stimmen. Die Bremer Stimmen spielen allerdings angesichts der CDU-Mehrheit keine Rolle. In einer Protokollerklärung will Bremens Bürgermeister ankündigen, dass es am 19. Dezember, wenn das Vermittlungsverfahren durchlaufen ist, eine Zustimmung geben wird – soweit die Gesetze im Interesse des Landes liegen.

Von einzelnen Veränderungen der strittigen Gesetze insbesondere aus dem Paket „Hartz IV“ erwartet der Finanzsenator auch eine Entlastung des Bremer Landeshaushaltes. Eine wirkliche Bilanz der Effekte könne daher erst im kommenden Jahr gezogen werden, heißt es im Finanzressort. kawe