SPD will mit GAG Haushalt sanieren

KÖLN taz ■ Die Überlegungen der Kölner SPD, die städtischen Anteile an den Wohnungsgesellschaften GAG und Grubo dem Stadtwerke-Konzern zu verkaufen, stoßen bei CDU und PDS auf Ablehnung. SPD-Fraktionschef Martin Börschel hatte den Verkauf als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung bei den Koalitionsgesprächen mit der CDU vorgeschlagen. Danach könnten GAG, Grubo, die Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke (WSK) und die städtische Gebäudewirtschaft unter einem Dach bei den Stadtwerken zusammengeführt werden. Die SPD geht offenbar davon aus, die Stadtwerke könnten sich das Geschäft aufgrund ihrer hohen Eigenkapitalquote leisten. Das sieht CDU-Bürgermeister Josef Müller nicht: Die Anteilsübertragung „zum Preis von circa 300 Millionen Euro könnte ausschließlich über eine entsprechende Kreditaufnahme in gleicher Höhe finanziert werden könnte“, erklärte er. Daher sei die CDU auch nicht für eine solche „Politik der finanzpolitischen Verschiebebahnhöfe“ zu haben. Die Schulden würden lediglich aus dem städtischen Haushalt auf stadtbeteiligte Gesellschaften verlagert.

Die PDS ist aus anderen Gründen gegen den SPD-Vorschlag. Sie befürchtet, dass eine Zusammenlegung von GAG und Grubo mit der Gebäudewirtschaft die Ineffizienz letzterer nur verstärkt. „Dieser Eigenbetrieb ist ein Moloch und total untransparent“, erklärte PDS-Ratsherr Jörg Detjen. „Dem gelingt es nicht einmal, die städtischen Schulen zu sanieren.“ Bedenklich findet Detjen auch den SPD-Vorschlag, an der Zusammenlegung im Stadtwerke-Konzern könnten sich auch „private Dritte“ beteiligen. „Das öffnet einer Privatisierung wirklich Tür und Tor.“ Genau deshalb begrüßt die FPD die „ideologischen Lockerungübungen der SPD gegenüber der Privatisierung“. Deren Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite spottet nun darüber, dass diese Politik in SPD-Oppositionszeiten noch als „Teufelszeug“ gegolten habe. sug