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25 Freunde sollt ihr sein

Der Ölpreis steigt erneut. Nun trafen sich die EU-Finanzminister, um sich abzustimmen. Frankreich pocht auf eigenen Plan

VON BEATE WILLMS

Der Zeitpunkt passte: Die leichte Hoffnung, dass der Ölpreisschock nach dem Rekordhoch von Anfang des Monats nun langsam überwunden sein könnte, wurde gestern enttäuscht. Der Preis für Opec-Rohöl stieg wieder – um nicht unerhebliche 89 Cents auf 45,87 US-Dollar. Purnomo Yusgiantoro, Präsident der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec), appellierte prompt an die Förderländer, mehr Öl zu produzieren. Und aus dem Bundesfinanzministerium vermeldete man „die ersten Vorboten eines ölpreisinduzierten Abflauens der Weltkonjunktur“. Für die 25 Finanzminister der Europäischen Union waren also keinen Tag zu früh, als sie sich gestern in Luxemburg trafen, um erneut über Strategien zu beraten, wie sie auf diese Entwicklung reagieren wollen. Zu einem Ergebnis kamen sie jedoch nicht.

Im Juni hatten sie sich bereits geeinigt, dass sie nur abgestimmt vorgehen wollen und „unilaterale Maßnahmen“ nicht erwünscht seien. Schließlich hatte ein Durcheinander von nationalen Steuersenkungen in der Ölkrise 2000 zu Wettbewerbsverzerrung und so zu Missstimmung in der EU geführt.

Mit der Willensbekundung ist es jedoch nicht getan, und an der Umsetzung hapert es: „Wir haben über mögliche Unterstützung für betroffene Branchen gesprochen, aber keine Entscheidung getroffen“, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und niederländische Finanzminister Gerrit Zalm. Um beim nächsten Treffen eine bessere Grundlage zu haben, beauftragten die Finanzminister die EU-Kommission, bis November einen Bericht über die Folgen des Preisanstiegs und mögliche Gegenmaßnahmen zu erstellen.

Offensichtlich fehlte es aber nicht nur an der guten Vorbereitung, sondern auch am tatsächlichen Willen zur Zusammenarbeit: Der einzige schon im Vorfeld lancierte konkrete Vorschlag stammte ausgerechnet aus Frankreich. Aus dem Land, dessen Finanzminister Nicolas Sarkozy gerade Steuernachlässe prüfen lässt und 230 Millionen Euro für Spediteure, Landwirte und andere betroffene Branchen in Aussicht gestellt hat. In einem Brief hatte Sarkozy dafür geworben, dass die anderen Länder seinem Beispiel folgen – und so dem einseitigen Vorpreschen im Nachhinein das Siegel einer konzertierten Aktion verleihen. Zudem empfahl er, die Abhängigkeit Europas vom Öl zu zu verringern und zu prüfen, „wie die Länder mit ihren Ölreserven umgehen“, damit die Spekulation eingedämmt werde.

Offenbar vermuten längst nicht mehr nur Beobachter, dass sich Sarkozy, der in Frankreich Präsident werden will, damit vor allem dort in Szene setzen wollte. Auch die Ministerkollegen zeigten sich verprellt. „Das macht doch keinen Sinn“, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Er habe nichts dagegen, wenn Sarkozy Einnahmen an sozial Schwache zurückgebe, aber wenn es um ganze Branchen gehe, sei das „nicht akzeptabel“. Und auch die Spekulation lasse sich nicht mit mehr Infos über die Ölreserven in Europa in den Griff bekommen. Dazu seien diese zu gering. Mehr Transparenz auf den Ölmärkten insgesamt sei jedoch ein gutes Mittel.