Schröder: Mitbestimmung bleibt

BDI-Chef Rogowski spricht sich für Einschränkung der Mitbestimmung aus. Schröder und Clement weisen Forderungen zurück. Auch Porsche-Chef für Mitbestimmung

BERLIN/MÜNCHEN rtr/ap ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Forderungen der Wirtschaft nach einer Einschränkung der Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern in deutschen Firmen zurückgewiesen. Dagegen bekräftigte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, es müsse und werde allein schon aus europarechtlichen Gründen Veränderungen geben.

Schröder sagte am Rande eines Luftverkehrskongresses gestern in Berlin, er habe schon immer zu den Verteidigern der deutschen Mitbestimmung gehört. „Das wird auch so bleiben.“ Die Mitbestimmung habe Deutschland nicht geschwächt, sondern gestärkt. Rogowski sagte indes, er sei gegen die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten. Die Beispiele Opel und KarstadtQuelle zeigten, dass diese Mitbestimmung nichts geholfen habe.

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hat sich dagegen hinter den Standort Deutschland und das Mitbestimmungsmodell gestellt. Die Mitbestimmung, nach der Arbeitnehmervertreter mit im Aufsichtsrat sitzen, habe sich bewährt: „Wir sind bei Porsche damit gut gefahren“, sagte Wiedekind der Financial Times Deutschland.

Unterdessen hat auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) seine Ablehnung einer Lockerung der Mitbestimmung bekräftigt. Er sagte gestern am Rande der Münchner Medientage, von dem Vorstoß des BDI-Präsidenten halte er gar nichts. Er sei froh, dass sich maßgebliche Wirtschaftsvertreter dazu „in einem klaren Sinne“ geäußert hätten. Clement kritisierte die Debatte grundsätzlich: „Das sind so die überflüssigsten Diskussionen, die wir uns in Deutschland leisten. Wir haben wirklich wichtigere Probleme.“