Der Zahltag naht

Der Karlsruher Richterspruch über das bundesweite Gebührenverbot wird Anfang 2005 erwartet. Nach Ansicht von Hamburg und den ebenfalls klagenden Ländern Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Saarland überschreitet der Bund seine Gesetzgebungskompetenz. Wenn die Kläger gewinnen, will Hamburgs CDU-Senat spätestens 2006 Studiengebühren für alle einführen. Die Langzeitstudiengebühr und die Abgabe für Auswärtige werde damit „obsolet“. Das neue Geld sollen die Uni-Leitungen zur Verbesserung von Studium und Lehre einsetzen. Eine gleichzeitige Kürzung der städtischen Mittel „wird es nicht geben“, so der Senat. Die ASten lehnen das Bezahlstudium ab. Auch die rot-grüne Opposition will keine durchgehenden Studiengebühren. WEI