Einschnitte weiter unvermeidlich

Schon 2008 will Christian Wulff (CDU) einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen

Hannover dpa ■ „Wir können keine Hoffnungen machen, dass es sich um einen kurzfristigen Verzicht handelt“., weitere Einschnitte in den Haushalt seien angesichts immer schlechterer finanzpolitischer Rahmenbedingungen unvermeidbar, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) bei der Debatte über den Haushalt 2005 im Landtag in Hannover.

SPD und Grüne warfen der Landesregierung „Trickserei“ vor. „Die Veräußerung von Stammkapitalanteilen der Nord/LB an die landeseigene Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG) ist ein Schattenhaushalt“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Möllring versuche die Öffentlichkeit zu täuschen, fügte der SPD-Finanzexperte Dieter Möhrmann hinzu.

Ziel der Sparpläne ist es, die Höhe der Nettokreditaufnahme weiter zu senken und nur noch 2,15 Milliarden Euro neue Schulden zu machen – 350 Millionen Euro weniger als 2004. Schon bis Ende der Legislaturperiode 2008 will Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen, in dem die Neuverschuldung die Ausgaben des Landes für Investitionen nicht übersteigt.

Möllring betonte, die Landesregierung habe jeden Posten im Haushalt „tabulos“ überprüft. Nur durch ein konsequentes Senken der Nettokreditaufnahme könne der Staat seine finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.