Korruptionsfälle im Hause Stolpe

Verkehrsminister bestätigt 41 Auffälligkeiten, weist aber den Vorwurf zurück, das Parlament nicht über Erkenntnisse seiner Innenrevision informiert zu haben

BERLIN ap/afp ■ Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat Fälle von Korruptionsverdacht in seinem Haus bestätigt. Ein Mitarbeiter sei vom Dienst suspendiert, 10 Fälle seien an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Verfolgung abgegeben worden. „An 20 Fällen arbeiten wir noch“, sagte der SPD-Politiker gestern. Die Bild am Sonntag hatte berichtet, in Stolpes Ministerium und in nachgeordneten Behörden werde in 41 Korruptionsfällen ermittelt. Danach soll Staatssekretär Ralf Nagel einen Bericht der Innenrevision unter Verschluss halten, der alle bislang bekannten Fälle auflistet. Stolpes Sprecher Felix Stenschke nannte den BamS-Bericht „extrem tendenziös“ und von „grenzwertigem“ Wahrheitsgehalt. „Das riecht nach organisierter Kriminalität“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt: Er forderte Stolpe auf, die Abgeordneten von den Vorfällen unverzüglich zu unterrichten.

Es sei falsch, dass das Parlament nicht über die Fälle unterrichtet worden wäre, so Stenschke. Der Bundestag sei „im vollen Umfang“ informiert worden. Es handele sich um eine parlamentarische Anfrage der CDU. Die Behörde habe ein „funktionierendes Kontrollmanagement“.

In einem der aufgedeckten Fälle ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Vizepräsidenten des Bundesamts für Güterverkehr. Er soll unzulässigerweise für eine Reutlinger Speditionsfirma als Berater tätig gewesen sein. Er sei mittlerweile vom Dienst suspendiert, so die Ermittlungsbehörde.

Unter Hinweis auf das hohe Investitionsvolumen seines Ressorts verteidigte Stolpe seine rund 30.000 Behördenmitarbeiter: „Die Versuchung ist unglaublich. Keine Berufsgruppe besteht nur aus Engeln.“ Eine umfangreichere Kontrolle als im Verkehrsministerium gebe es nirgends: „Wir sind keine Bananenrepublik, hier herrscht Ordnung!“