Wie viele Geschäftsführer braucht das Land?

CDU-Versorgungswirtschaft: Der ausgeschiedene Stadtkämmerer Bremerhavens soll Lotto-Geschäftsführer werden

Bremen taz ■ Die Zahl der politischen Spitzenpositionen ist begrenzt, und da wird gespart. Für den Bereich der staatlichen Gesellschaften gilt das bisher nicht. Braucht die „Brepark“, die städtische Parkhaus-Gesellschaft, wirklich einen eigenen Geschäftsführer? Das hat Bremens SPD-Vorsitzender Carsten Sieling jüngst provokativ gefragt. Und braucht die kleine Bremer Toto-Lotto-Gesellschaft mit ihren 47 Mitarbeitern gar zwei? Wo sogar die große „West-Lotto“ aus NRW mit einem auskommt?

Dass das heute unter den Genossen so kritisch diskutiert wird, hat einen schlichten Grund: Diese Posten werden nicht mehr wie früher unter den Genossen vergeben. In Zeiten seliger SPD-Alleinregierung war klar: Zwei Lotto-Geschäftsführer werden gebraucht, einen, der die Arbeit macht, einen, der das richtige Parteibuch hat. Ein Geschäftsführer scheidet im kommenden Jahr aus – unter Insidern ist klar, dass Burghard Niederquell (CDU) der Nachfolger werden soll. Niederquell ist ein klassischer Versorgungsfall. Als Stadtkämmerer von Bremerhaven war er glücklos, wurde von der CDU fallen gelassen. Vergeblich hat er sich als Landrat in Cuxhaven beworben oder als Bürgermeister in Hessen. Die CDU lässt so einen aber nicht ins Bodenlose fallen.

Der ausscheidende Geschäftsführer Gerd Bussenius, ein ausgewiesener Finanzfachmann, ist auf die Frage, warum die kleine Lotto-Gesellschaft zwei Geschäftsführer braucht, einigermaßen zugeknöpft. Das sei ein Beschluss der Gesellschafter und immer so gewesen, sagt er. Über Jahre hatte die SPD-Fraktion einmal ihren verdienten Genossen Horst Stäcker mit einem einträglichen Geschäftsführer-Posten bei Lotto versorgt (Jahresgehalt damals um die 150.000 Mark plus Dienstwagen). Das war in den guten alten Zeiten, in denen die CDU-Opposition keine Gelegenheit ausließ, gegen den Bremer SPD-Filz zu wettern. Wie die Zeiten sich ändern!

Auch den Fall der Brepark sieht die SPD heute kritisch. Der Hintergrund ist schlicht: Helmut Pflugradt, verdienter CDU-Fraktionspolitiker, will sich anscheinend aus dem aktiven politischen Geschäft zurückziehen und sucht einen einträglichen Versorgungsposten.

Klaus Wolschner