Sehr rechts gegen noch weiter rechts

Die neue Allianz der „Republikaner“ mit den Splitterparteien DP und DSU ist schon wieder gefährdet, denn die DP will sich nicht eindeutig von der NPD abgrenzen. Experten warnen die Union davor, extreme Wähler mit einem Rechtsruck einzufangen

VON DANIEL SCHULZ

Die zweite Volksfront bröselt. Gestern noch hatten die „Republikaner“ „eine engere Zusammenarbeit“ mit den rechten Kleinstparteien Deutsche Partei (DP) und Deutsche Soziale Union (DSU) angekündigt. Heute meldeten dagegen Teile des DP-Vorstandes, man mache „Bündnisse für Deutschland und nicht gegen andere nationale Parteien“.

Die Kooperation von „Republikanern“, DSU und DP war eigentlich als Gegenbündnis zur rechtsextremistischen Volksfront gedacht, die die Spitzen von NPD und DVU vor kurzem ausgerufen hatten. Um sich vor allem von der neonazistischen NPD-Ideologie abzusetzen, kündigte Rep-Chef Rolf Schlierer gestern eine „eine verfassungskonforme Gruppierung“ an, die in „patriotischer Verantwortung“ Politik mache. Und der DSU-Vizechef Karl-Heinz Obser, zugleich Leipziger Stadtrat in der CDU-Fraktion, sagt: „Wir können der NPD nicht erlauben, ganz Sachsen zu übernehmen.“ Die tut unbeeindruckt: „Die Leute wählen nur das Original“, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier. „Entweder diese Parteien steigen mit ins Boot oder sie gehen unter.“

Die NPD muss Geschlossenheit demonstrieren, denn auch im eigenen Lager brodelt es. Nicht alle wollen die Volksfront mit dem DVU-Chef und Neonazi-Gegner Frey. Auch gegen die Zusammenarbeit mit den militanten Kameradschaften gibt es Vorbehalte. Jetzt könnte auch noch das neue Rechtsbündnis bei den Mittelschicht-Wählern wildern. Da wundert es nicht, dass NPD-Sprecher Beier das gegnerische Lager als „schwachbrüstige Parteien mit schwachbrüstigem Personalbestand“ bezeichnet.

Allerdings sind die „Republikaner“ mit etwa 8.000 Mitgliedern immer noch etwas größer als die NPD. Dagegen haben DP und DSU ihre größten Zeiten hinter sich. Die DP stellte bis Anfang der 60er-Jahre Minister in der Bundesregierung und auch einen Ministerpräsidenten in Niedersachsen. Dann schlossen sich die meisten Mitglieder der CDU an. Die DSU wurde 1990 von christlich-konservativen Oppositionsgruppen in der DDR gegründet – mit Unterstützung der CSU. Später ging jedoch ein großer Teil der DSU-Anhänger zur CDU. Beide Parteien betonen ihre Treue zum Grundgesetz, wollen aber die „Ausländerkriminalität“ bekämpfen und fordern ein Ende „der verkrampften Selbsterniedrigung Deutschlands vor aller Welt“.

Die Berliner Rechtsextremismus-Experten Richard Stöss und Oskar Niedermayer warnen davor, der neuen Koalition zu viel Bedeutung beizumessen. „Ich kann diese Splitterbewegungen nicht ernst nehmen“, sagte Stöss. Die DP hatte bei der letzten Europawahl 0,2 Prozent erreicht, die DSU bei der Landtagswahl in Sachsen 0,5 Prozent. Mit seinem Rechtsbündnis wolle Rep-Chef Schlierer nur seine umstrittene Position innerhalb der Partei festigen. Teile der „Republikaner“ wollen dessen Abgrenzungskurs gegen die NPD nicht mittragen – daher wurde schon fast der gesamte sächsische „Republikaner“-Verband aus der Partei ausgeschlossen. Stöss warnte die CDU und CSU davor, „mit kurzsichtigen Manövern in Richtung rechts“ zu reagieren. Nötig seien drei Maßnahmen: polizeilicher Druck auf den harten rechten Kern, stärkere zivilgesellschaftliche Initiativen gegen rechts und eine bessere Infrastrukturpolitik. „Die Landesregierungen dürfen sich nicht wie in Sachsen nur auf so genannte Leuchttürme konzentrieren.“ Sonst entstünden abgekoppelte Regionen wie die Sächsische Schweiz. Ein ideales Umfeld für rechte Parteien.