Kölner Parteien spielen Politik

Die Kolitionsverhandlungen stocken. Eine schnelle Einigung zwischen CDU und SPD ist nicht in Sicht. Die Grünen wollen sich der CDU wieder andienen, schließen aber eine Kooperation mit der FDP aus

Von Frank Überall

Die Koalitionsverhandlungen im Kölner Rathaus sind im Stadium der „Sandkastenspiele“ angekommen. Die CDU verhandelt mit der SPD – aber nur ein bisschen. Die Grünen wollen eigentlich unbedingt verhandeln – dürfen aber nicht so richtig. Das ist das schier undurchblickbare Ergebnis nach abendlichen Krisensitzungen bei CDU und Grünen.

Bei einer Mitgliederversammlung der Grünen im Bürgerzentrum Alte Feuerwache hatten Fraktions- und Parteivorstand kurzfristig einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Für den Fall, dass die CDU die „Exklusivität“ ihrer Gespräche mit der SPD aufgibt, sollte wieder über ein schwarz-grünes „Rumpfbündnis“ gesprochen werden. Diese „handlungsfähige“ Minderheits-Koalition könne sich dann für jede einzelne Entscheidung Unterstützer im Rat suchen, meinte Vize-Fraktionschef Jörg Frank.

An der Grünen-Basis wurde dieser Vorschlag mit Skepsis aufgenommen. Immerhin hatte die Partei erst Anfang Oktober klar und deutlich beschlossen, dass keinerlei Zusammenarbeit mit der FDP stattfinden soll. „Das sind doch rechte Schmutzfinken“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck, „und da nenne ich die FDP ganz bewusst in einem Atemzug mit ‚Pro Köln‘.“

„Eine große Koalition wäre aber auch die größtmögliche Scheiße“, rief Ralf Unna den Delegierten zu. Deshalb solle man mit dem Vorstandsvorschlag der CDU ein „klares Zeichen“ geben.

„Unser bisheriger Handlungsauftrag ist erschöpft“, schwor Jörg Frank die Basis ein. Die damals geforderte Kooperation mit CDU und SPD „auf gleicher Augenhöhe“ sei nicht möglich. Parteichef Jörg Penner erläuterte, dass die Union bei der Beurteilung von Schwarz-Grün in zwei große Lager geteilt sei. „Wir sollten uns nicht in den Schmollwinkel begeben, sondern mit der CDU verlässliche Mehrheiten bilden. Als Unterstützer könnte man sich jeweils die FDP, das Bürgerbündnis oder die PDS holen.“

„So fragwürdige Abenteuer sind nicht sinnvoll“, rief die Landtagsabgeordnete Marianne Hürten der applaudierenden Basis zu. „Wir sind auch sehr unsicher“, räumte Fraktionschefin Barbara Moritz vor den Mitgliedern ein. „Nur mit der SPD ist kaum zu sprechen. Die haben in den bisherigen Verhandlungen nichts gesagt, sondern nur Fragen gestellt. Ihr einziges Interesse waren Personalfragen.“ Deshalb sei es durchaus denkbar, dass die schwarz-roten Gespräche noch platzen könnten: „Wir müssen dann nur eine klare Haltung haben, wenn die CDU noch ein Mal auf uns zukommt.“ Ein Hintertürchen hielten sich die Grünen allerdings offen: Sollte das klare Angebot der CDU tatsächlich kommen, könne man wieder eine Sonderversammlung machen und erneut abstimmen.

Bei der CDU gab es ähnlich große Aufregung wie bei den Grünen. Der Kreisvorstand tagte hinter verschlossenen Türen, um eine einheitliche Linie abzustimmen. Gegner und Befürworter der großen Koalition fanden schließlich zu einem nichts sagenden Kompromissantrag zusammen: Bis 8. November werden die „exklusiven“ Gespräche mit der SPD fortgesetzt. Danach ist wieder alles offen. Voraussichtlich am 22. November soll die Basis über das weitere Vorgehen entscheiden.

Damit wird der Zeitplan erneut nach hinten geschoben. Eine schnelle Einigung mit der SPD ist faktisch erledigt. Die heutige Ratssitzung bleibt eine Farce, und nun droht auch die nächste Sitzung des Stadtparlaments am 25. November ohne gestaltende Koalitionsmehrheit stattzufinden.

Bei der SPD ist der ganze Streit freilich anders angekommen. „Frau Moritz leidet unter einem gewissen Realitätsverlust“, sagte Fraktionschef Martin Börschel der taz. „Nicht wir haben Personalforderungen gestellt, sondern die Grünen. Sie wollten sogar den Einstellungsstopp bei der Stadtverwaltung aufheben, um Amtsleiterposten mit ihren Leuten zu besetzen. Dazu haben wir in der Tat geschwiegen....“ Was die CDU angeht, habe der Unterbezirksausschuss der SPD noch einmal die Verhandlungen einstimmig gebilligt. Bis zum 11. Dezember solle über eine neue Koalition Klarheit herrschen. „Wir sind aber schon ein wenig besorgt darüber, welch ein uneinheitliches Bild diese CDU abgibt“, stöhnte Börschel.