Nur eine Placebo-Kommission

Wie aus der CDU-Fraktion zu hören ist, will der Senat jetzt eine Härtefallkommission schaffen. Diese können abgelehnte Asylbeweber um ein Bleiberecht anrufen. Der Migrationspolitikerin der CDU-Fraktion, Bettina Machaczek, zufolge soll das Gremium bis Jahresende etabliert sein. Eine Härtefallkommission gibt es bisher in vier Bundesländern. In Schleswig-Holstein ist sie behördenunabhängig und gibt Empfehlungen an die Ausländerbehörde ab. In Hamburg soll sie an den Eingabenausschuss angebunden werden. Dieser Ausschuss aus Parlamentariern ist für Flüchtlinge bisher die letzte Instanz, die ihre Abschiebung abwenden kann. „Die Bürgerschaft darf ihre Macht nicht abgeben“, so Machaczek.Die Opposition ist mit dem Senatsplan gar nicht zufrieden. Diese Härtefallkommission ist „eine Farce“, rügt GALierin Antje Möller. So wolle der Senat nur Abgeordnete und Behördenvertreter entsenden. Vonnöten aber sei eine Besetzung von außen mit Vertretern aus Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsinitiativen und Religionsgemeinschaften. Externe Besetzung will auch die SPD. „Es muss sich ergänzende Gremien geben“, mahnt die Abgeordnete Aydan Özoguz, „und keine Doppelung des Eingabenausschusses.“ wei