Gebühren unter Gebühr
Medienpolitische Fachausschüsse der fünf norddeutschen Landtage senden Botschaft aus Bremen
Bremen taz ■ Beistandsbekundungen von ARD-Vize und WDR-Chef Fritz Pleitgen für Radio Bremen, die Ankündigung von Programm-Einschnitten durch ZDF-Intendant Markus Schächter und eine gemeinsame Erklärung der versammelten Parlamentarier – das sind die Ergebnisse des so genannten norddeutschen Rundfunkgipfels. Getagt haben in Bremen die medienpolitischen Ausschüsse der Landtage von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen. Anlass: die Vorentscheidung in Sachen Gebührenerhöhung.
Anfang Oktober hatten sich sämtliche Ministerpräsidenten darauf geeinigt, eine Anhebung zu befürworten. Allerdings nicht um 1,09 Euro, wie von der Kommission zur Ermittlung des Rundfunk-Finanzbedarfs (KEF) empfohlen, sondern nur um 88 Cent. Darüber haben nun die Landesparlamente zu befinden. „Wir gehen davon aus“, sagte Pleitgen, „dass die Landtage ihre Arbeit tun“. Zumindest in Norddeutschland, das verdeutlichte die gemeinsame Erklärung der Parlamentarier, scheint die Zustimmung sicher – obgleich auf die in der Rohfassung enthaltene Kritik an den Ministerpräsidenten Sachsens, Bayerns und
Nordrhein-Westfalens verzichtet wurde: Besagte Länderchefs hatten das KEF-Votum in den Wind geschlagen. Verfassungsrechtlich ein umstrittener Vorgang: Die Gebührenfestsetzung muss in einem „staatsfernen Verfahren“ erfolgen. Zugleich wird befürchtet, dass durch das Regierungshandeln die Lobby für das gebührenfinanzierte Fernsehen bei der EU-Kommission geschwächt wird. Brüssel schaut, beeinflusst von den subventionsfeindlichen Tendenzen der GATT-Verhandlungen, vermehrt kritisch auf das deutsche Modell der Senderfinanzierung.
Offenbar nicht an die Höhe, sondern nur ans Faktum einer Gebührensteigerung gekoppelt sind laut Radio Bremen Intendant Heinz Glässgen die Strukturhilfemaßnahmen für die kleinste ARD-Anstalt. Betroffen sind allerdings die Haushaltspläne aller öffentlich-rechtlichen Sender: Der ARD insgesamt fehlen 280 Millionen Euro im mittelfristigen Finanzplan, dem ZDF 150 Millionen. Allein 69 Millionen Euro zu wenig haben die Mainzer 2005. Auswirkungen: Projekte werden storniert, Wiederholungen ins Programm gesetzt. Das Programm sei eben, so Schächter, „die schnellste Sparkasse“. Selbe Tendenz bei der ARD: Gekürzt wird laut Pleitgen an Unterhaltung, Sport, Kultur und Nachrichten. Und zwar „in dieser Reihenfolge“. bes
