Nordbank: CDU-Mann befangen

Der Hamburger CDU-Abgeordnete Ralf Niedmers hat ein „unmittelbares wirtschaftliches Interesse“ am Wohlergehen der HSH Nordbank, weil er Geschäftsführer einer Enkelgesellschaft des angeschlagenen Geldinstituts ist. So steht es in einem Schreiben des Präsidenten der Hamburger Bürgerschaft, Berndt Röder (CDU), das der taz nord vorliegt. Niedmers hatte als Vorsitzender des Haushaltsausschusses an Beratungen über die Nordbank teilgenommen. Damit bestehe „objektiv ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln“ des Abgeordnetengesetzes. Es liege nun „bei der schwarz-grünen Koalition und Herrn Niedmers, wie sie diese Frage der politischen Hygiene behandeln“, sagt der SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi, der Ende März Niedmers mit dem Vorwurf der möglichen Befangenheit konfrontiert hatte. Der Christdemokrat hatte daraufhin den Vorsitz ruhen lassen und an Abstimmungen in der Bürgerschaft über das Rettungspaket für die Nordbank nicht teilgenommen.

Nach rechtlicher Prüfung kommt die Bürgerschaftskanzlei zu der Einschätzung, Niedmers hätte seine geschäftliche Funktion „im konkreten Einzelfall“ offenlegen müssen. Ein allgemeiner Hinweis im Handbuch der Bürgerschaft reiche nicht aus, um das Abhängigkeitsverhältnis zur Nordbank „offenbar“ zu machen. Sanktionen sieht das Abgeordnetengesetz jedoch nicht vor. Niedmers will nun mit seiner Fraktion beraten, ob er den Ausschussvorsitz abgibt. SMV