Für PCB-Sanierung

Haushaltsausschuss gab 31 Millionen frei, aber das reicht nur für 2005. Dann müssen Immobilien verkauft werden

Bremen taz ■ SPD und Grüne begrüßen den Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses zur weiteren Gebäudesanierung. Woher das Geld kommen soll, ist aber weiterhin unklar.

„Jetzt können die Handwerker anrücken“, freut sich die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Uta Kummer. Der Finanzausschuss hatte rund 31,6 Millionen Euro für das Gebäudesanierungsprogramm 2005 freigegeben. Kummer: „Wir haben dem Senat deutlich gemacht, dass für die kommenden Jahre ein deutlich höherer Betrag erforderlich ist.“

Die Grünen sehen das genauso. „85 Millionen Euro mindestens“ brauche man für die PCB-Sanierung der öffentlichen Gebäude, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Karin Mathes. „Was jetzt fehlt, ist ein realistisches Finanzierungskonzept für die Sanierung über das Jahr 2005 hinaus.“ Der Senat hat es bisher nicht geschafft, für alle Ressorts ein spezifisches Standortkonzept vorzulegen, aus dem der künftige Raumbedarf hervorgeht. Erst dann könne man überlegen, welche Immobilien zur Finanzierung der Sanierung verkauft werden können, meinte Uta Kummer. „Doch das wird wohl nicht ausreichen“, fürchtet sie. kawe