Was sonst noch los war

Beim Asylrecht haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, bis 2010 ein gemeinsames Asylverfahren einzuführen. Die EU-Kommission wird in diesem „Haager Programm“ zudem aufgefordert zu prüfen, ob Asylanträge außerhalb der Union gestellt werden können. Bis Ende 2005 wird sie einen „Plan zur legalen Zuwanderung“ vorlegen. Die Entscheidungen zur Asylpolitik – nicht aber zur Einwanderung – sollen ab April 2005 im EU-Ministerrat nicht mehr einstimmig, sondern mit Mehrheitsbeschlüssen getroffen werden. Das Europaparlament darf dann auch in diesem Bereich mit entscheiden. Nach der Wiederwahl von US-Präsident Bush will die EU einen Neuanfang der transatlantischen Beziehungen. Alle 25 Staaten bekundeten die Bereitschaft, eng mit Bush zu kooperieren. Dem Irak wird ein Handelsabkommen in Aussicht gestellt und 30 Millionen Euro zur Unterstützung der Wahlen zugesagt. Bis Ende November soll ein Expertenteam mit Planungen für eine Polizei- und Zivilverwaltungsmission beginnen. Für Unmut sorgte der nach Brüssel eingeladene irakische Premier Allawi mit Äußerungen, die „Zuschauerstaaten“, wie Frankreich und Deutschland, sollten mehr helfen.  DPA, AFP