SPD macht Dieselstinkern Dampf

Die Fraktion möchte Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter aus der Innenstadt verbannen. Der Senat solle dafür im Bundesrat aktiv werden. Grüne: Es geht auch einfacher

Die Zeit für Dieselstinker läuft ab. Jedenfalls wenn es nach den Umweltpolitikern in der SPD geht. Wenn die Reduzierung der Schadstoffe nicht gelinge, drohe mittelfristig ein Fahrverbot für umweltschädigende Fahrzeuge, warnte gestern der SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz. Der Senat solle eine Bundesratsinitiative starten, um bundeseinheitlich umweltschädliche Dieselfahrzeuge zu kennzeichnen und gegebenenfalls aus belasteten Gebieten fernhalten zu können, forderte Buchholz. Schon die Drohung könnte dazu führen, dass mehr Dieselfahrzeuge mit Rußfilter angeschafft würden.

Berlin überschreitet derzeit die EU-Grenzwerte für den so genannten Feinstaub und für Stickoxide, die zu Krebs und Atemwegserkrankungen führen können. Ultima Ratio könne deshalb ein Fahrverbot sein, sagte auch der SPD-Energieexperte Holger Rogall. Allein an Dieselruß würden jährlich EU-weit 70.000 Menschen sterben.

Beide Politiker kritisierten die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) scharf für den Kauf von 160 Bussen, die die neuesten EU-Abgasnormen nicht erfüllten. Dies sei das „falsche Signal“, so Buchholz. Bei den Folgeaufträgen müssten die Verkehrsbetriebe auf Verbesserungen bestehen. Schließlich sei auch die Einhaltung von Umweltstandards ein Kriterium für die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsunternehmens. Bei der Ausschreibung für den Kauf der neuen Busse hätten Umweltkriterien jedoch nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Bei der Grünen-Umweltexpertin Felicitas Kubala fanden die SPD-Vorschläge gestern wenig Gegenliebe. Diese seien „heiße Luft“, so Kubala. „Für ein Fahrverbot braucht man keine Bundesratsinitiative.“ Berlin solle mit gutem Beispiel vorangehen und ab 1. Januar 2007 die Gebiete innerhalb des S-Bahn-Rings für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter sperren. „Damit setzt man ein Zeichen.“ Unternehmen und private Autohalter hätten noch genügend Zeit, sich auf das Fahrverbot vorzubereiten. Bei der Diskussion dürfe man nicht nur an die Verursacher denken, sondern müsse auch die Menschen im Blick haben, die an hoch belasteten Straßen wohnen oder arbeiten. „Die wollen auch mal das Fenster aufmachen.“

RICHARD ROTHER