Hoffen auf das Parlament

HWP weigert sich Selbstauflösung zu unterschreiben. Präsidentin Bittscheidt pocht auf Bürgerschaftsbeschluss

Dorothee Bittscheidt gibt nicht auf. Die Präsidentin der Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) weigert sich, den Senatsbeschluss über die Fusion der HWP mit zwei Fachbereichen der Universität als „unumstößlich“ hinzunehmen und verlangt darum die Korrektur des Entwurfs der Ziel- und Leistungsvereinbarungen für 2004. Dieser enthalte eine Auflösungsverpflichtung der HWP. Bittscheidt rügte gestern: „Damit wäre eine Entscheidung vorweggenommen, die das Parlament zu treffen hat.“

Gegen den Entwurf der Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen HWP und Wissenschaftsbehörde hatten am Dienstag mehr als 500 Studierende in der Innenstadt demonstriert (taz berichtete). Die Empörung richtet sich gegen einen Passus, mit dem sich die HWP nach Angaben ihrer Präsidentin und ihres Studierendenausschusses (AStA) verpflichten würde, sich „unter das Dach der Universität“ zu begeben. „Wir sehen den Senatsbeschluss zur Auflösung aber nicht als unumstößlich an“, erklärte Bittscheidt gestern. „In der Leistungsvereinbarung muss klar werden, dass wir uns nicht selbst auflösen.“ Die HWP habe darum der Behörde von Senator Jörg Dräger (parteilos) einen Änderungsvorschlag gemacht.

Dräger will die Hochschule mit den Wirtschafts- und den Sozialwissenschaften der Uni fusionieren. Für die Auflösung der HWP ist laut Wissenschaftsbehörde die Änderung des Hochschulgesetzes und damit ein Bürgerschaftsbeschluss nötig. „Wir werden die Gesetzeswege einhalten“, sagte Sprecherin Sabine Neumann. Die Parlamentarier sind Bittscheidts letzte Hoffnung: „Vielleicht überzeugt die Bürgerschaft den Senat, dass es falsch ist, die HWP ihrer Selbständigkeit zu berauben.“

Derweil kündigte der AStA für den 9. Dezember einen Streik für den HWP-Erhalt an. wei