„Total überzogen“

FSK-Razzia: Medienverbände verurteilen Polizeiaktion bei linkem Sender und sehen Angriff auf die Pressefreiheit

Der Radiosender Freies Sender Kombinat (FSK) will juristisch gegen die polizeiliche Durchsuchung vom Dienstag vorgehen. Anlass ist ein Verfahren gegen unbekannt wegen eines nicht autorisiert gesendeten Gesprächs mit Polizeisprecher Ralf Kunz, das sichergestellt werden sollte (taz berichtete).

„Eine sonst übliche schriftliche Anfrage über die Hamburger Anstalt für neue Medien hätte 55 Cent gekostet“, empörte sich FSK-Vorstandsmitglied Regina Mühlhäuser. „Dass gleich 30 PolizistInnen die Radioräume stürmen, ist eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme.“ Bisher sei das FSK jeder Anfrage seitens der HAM nachgekommen. Der Mitschnitt sei zudem schon vor einem Monat ausgestrahlt worden. „Dass erst jetzt eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird zeigt, dass es um einen Einblick in die Strukturen des FSK geht.“ Das FSK bewertet die „überfallartige Durchsuchung“ als Verletzung der Pressefreiheit. Zudem durfte über die Razzia zunächst nichts gesendet werden. „Dies ist ein erneuter Versuch der Einschüchterung, ein Versuch, freies Radio und politische Meinungsäußerungen gegen den Schwarz-Schill-Senat zu kriminalisieren“, so Mühlhäuser.

Für die Deutsche Journalisten Union (DJU) in Hamburg passt die Polizeiaktion in die politische Landschaft. „Die Aktion war total überzogen“, sagt der DJU-Sprecher Fritz Gleis.

„Wenn eine Pressestelle vom FSK angerufen wird, dann muss diese davon ausgehen – auch die Polizeipressestelle – , dass dies für eine Veröffentlichung geschieht“, ergänzt ver.di-Mediensekretärin Eva Schleifenbaum. Sie vermutet einen Zusammenhang mit dem neuen Hamburgischen Mediengesetz, „kritische Konkurrenz“ zu den privaten Anbietern auszuschalten. sk/kva