Weniger Schadstoffe, mehr Verkehr

EU weicht Ökopunkte-Regelung für Lkw-Transit durch Österreich auf. Osteuropäer und kleine Straßen aber einbezogen

BRÜSSEL taz ■ Als „Fiasko und Rückschlag für eine nachhaltige Verkehrspolitik“ hat der grüne Europapolitiker Johannes Voggenhuber den Kompromiss zwischen Rat und Parlament beim Alpentransit der Lkws durch Österreich kritisiert. Im Vermittlungsausschuss hatten sich in der Nacht zum Mittwoch Rat und die Mehrheit der Parlamentsdelegation geeinigt, die Zahl der Ökopunkte in den kommenden Jahren schrittweise zu reduzieren und spätestens Ende 2006 durch ein neues, EU-weit gültiges Wegekostensystem zu ersetzen.

Die so genannte Ökopunkte-Regelung sorgt seit Jahren für Streit. Österreich hatte das System 1995 beim EU-Beitritt ausgehandelt, um die Belastungen des Durchgangsverkehrs aus Nordeuropa nach Italien zu begrenzen. Jedes Land erhält ein Kontingent an Punkten, schadstoffarme Laster kosten weniger Punkte als alte Dreckschleudern. Nach dem nun erreichten Kompromiss werden 2004 noch einmal 6,5 Millionen Punkte verteilt, in den beiden folgenden Jahren jeweils 5 Prozent weniger.

Die Zahl der Lasterfahrten durch Österreich wird sich dadurch aber kaum verringern. Denn die schadstoffärmeren Lkws der so genannten Euro-3-Norm, die bislang 5 Punkte pro Fahrt verbrauchten, sollen künftig unbeschränkt fahren dürfen. Vergangenes Jahr fuhren diese Laster schon 42 Prozent der Transporte durch Österreich. Experten schätzen, dass ihr Anteil bis Ende 2004 auf 77 Prozent steigen wird. Nur ein Viertel der Fahrten würde dann noch vom Ökopunktesystem erfasst.

Zwei für Österreich positive Aspekte enthält der Kompromiss allerdings auch: Von Mai 2004 an müssen auch Laster aus den neuen Mitgliedsländern Osteuropas in Ökopunkten abrechnen. Bislang konnten sie trotz veralteter Schadstoffstandards fast unbegrenzt fahren. Außerdem wird das Ökopunktesystem nicht mehr auf den Alpentransit beschränkt, sondern auf ganz Österreich ausgedehnt. Die drei österreichischen Europaparlamentarier im Vermittlungsausschuss lehnten den Kompromiss trotzdem ab. „Durch die Entscheidung ist eine nachhaltige panalpine Verkehrspolitik, wie sie in der Alpenkonvention vereinbart wurde, wieder in weite Ferne gerückt“, urteilte der österreichische Grüne Johannes Voggenhuber. Der bayerische CSU-Politiker Markus Ferber sagte dagegen: „Die Ökopunkteregelung ist ein Instrument zur Schadstoffbegrenzung, nicht zur Mengensteuerung. Diesen Zweck erfüllt der Kompromiss.“

DANIELA WEINGÄRTNER