: Nazi-Demo bleibt verboten
Gericht sieht in Hannover „neues Gefahrenpotential“ von Rechts. Veranstalter wollen in die nächste Instanz gehen. Konflikt zwischen DGB und Polizei wegen Antifa-Aufrufs
VON ANDREAS SPEIT UND MICHAEL DREISIGACKER
Der 1. Mai-Marsch der Freien Kameradschaften in Hannover bleibt verboten. Am Freitag lehnte das dortige Verwaltungsgericht den Eilantrag des Kameradschaftsfunktionärs Dennis Bührig ab. Die Begründung für das Verbot allerdings ist ein Novum: Die zehnte Kammer geht davon aus, dass von der „rechten Demonstration ein neues Gefahrenpotential“ ausgehe.
Mit der Entscheidung folgt das Gericht dem Verbotsbescheid der Polizei: Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias hatte besonders auf die zu erwartenden „Autonomen Nationalisten“ (AN) hingewiesen, die als sehr gewaltbereit eingeschätzt werden. Nach den Ausschreitungen am 1. Mai 2008 in Hamburg feierte die Szene sich selbst: „Hamburg war eine Initialzündung, Hannover soll DER Event für die Kameraden werden.“ Damals hatten die Rechten aus dem Marsch heraus Gegendemonstranten, Polizisten und Journalisten angegriffen. In der Verbotsbegründung führte die Polizei zudem an, dass gegen Bührig „umfangreiche“ Erkenntnisse über eine erhebliche Gewaltneigung vorlägen. Er böte daher keine Gewähr, „jederzeit auf einen friedlichen und ordnungsgemäßen Ablauf“ hinzuwirken. Das Gericht folgte auch dieser Argumentation.
Auf dem rechtsextremen Internetportal des „Aktionsbüros Norddeutschland“ kündigten die Neonazis an, notfalls bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. In der Szene befürchtet man aber schon länger, dass das militante Agieren der AN bei Aufmärschen Rechtsstreite erschweren könnte.
Unterdessen kam es im Vorfeld der Demo zu einem Konflikt zwischen der Polizei und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dieser hatte auf seiner Homepage einen Aufruf des linken Projektes Avanti und der Antifa veröffentlicht, in dem die Gruppen für ein Training zu zivilem Ungehorsam am heutigen Samstag mobilisieren. Für Polizeichef Binias stellte sich daraufhin die Frage, ob der DGB noch seiner Pflicht nachkommen könne, eine friedliche Demo zu gewährleisten. Der Aufruf „komme der Vorbereitung einer Straftat sehr nahe“, so Binias. Der DGB-Vorsitzende in Hannover, Sebastian Wertmüller, zeigte sich überrascht über die Äußerungen und stellte postwendend klar, dass der DGB nur zu angemeldeten und friedlichen Demonstrationen aufrufe.
Nach einem Treffen am Freitag scheinen die Wogen nun wieder geglättet zu sein. Man sei sich „nicht angegangen“, versicherte Wertmüller. Er habe allerdings deutlich gemacht, dass man die Art der Auseinandersetzung nicht gutheißen könne. Die Gewerkschafter hatten erst über eine Pressemitteilung von den Äußerungen Binias’ erfahren. Wertmüller sieht auch keine Veranlassung, den Aufruf von der Homepage zu entfernen.