: GdP: Polizeigesetz ist „Aktionismus“
Hannover dpa ■ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz als „politischen Aktionismus“ kritisiert. „Die Regierungsparteien von CDU und FDP wollen Niedersachsen mit diesem Gesetz zum sichersten Land in Deutschland machen – das wird nicht gelingen“, sagte GdP- Landesbezirkschef Bernhard Witthaut. Die beschlossenen Maßnahmen seien zum großen Teil „reiner Populismus“. Zur geplanten vorbeugende Telefonüberwachung erklärte Witthaut: „Die jetzt geltenden Regelungen hätten vollkommen ausgereicht.“
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