Berliner CDU wählt türkisch

Muslimin türkischer Herkunft: Die Landes-CDU nominiert die 43-jährige Integrationsbeauftragte von Tempelhof-Schöneberg, Emine Demirbüken-Wegner, für einen Posten im Bundesvorstand der Partei

VON FELIX LEE

Nach langer Diskussion hat die CDU der Stadt ein Zeichen für eine multikulturelle Gesellschaft gesetzt: Mit überwältigender Mehrheit hat ihr Landesvorstand gestern die türkischstämmige Emine Demirbüken-Wegner für den CDU-Bundesvorstand nominiert. Es habe nur eine Gegenstimme gegeben, sagte Parteisprecher Matthias Wambach.

Damit folgte die Berliner CDU dem Willen von Parteichef Joachim Zeller, der die 43-jährige Integrationsbeauftragte von Tempelhof-Schöneberg vorgeschlagen hatte. Demirbüken-Wegner wäre das erste türkischstämmige Mitglied in der Parteispitze. Die Entscheidung wird der Bundesparteitag im Dezember treffen.

Demirbüken-Wegner gehört der Reinickendorfer CDU an und kandidierte 2001 erfolglos für das Abgeordnetenhaus. Der damalige Parteichef der Berliner CDU, Christoph Stölzl, holte sie jedoch im Mai 2002 in den Landesvorstand. Bei der Wahl unter den Berliner CDU-Mitgliedern erhielt sie aber schon damals die schlechtesten Ergebnisse aller Beisitzer-Bewerber. Auch in der Berliner Union ist sie umstritten. Schlagzeilen hat sie gemacht, weil sie sich offen für einen Islamunterricht an Berliner Schulen – wenn auch in deutscher Sprache – aussprach. Zugleich schreckt sie nicht vor Kritik an der eigenen Partei zurück. Vor einem Monat setzte sie sich vehement gegen die geplante CDU-Unterschriftenaktion ein, die sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei richten sollte.

Die Junge Union (JU) wollte daher nun ihre Wahl im Vorfeld der gestrigen Landesvorstandssitzung verhindern. In einem Brief an Parteichef Joachim Zeller hatte JU-Chef Tim Peters die Nominierung als „ein falsches Signal“ bezeichnet. Demirbüken habe Positionen vertreten, die „mit der breiten Mehrheitsmeinung in der CDU nicht vereinbar waren und die teilweise Gefühle von CDU-Mitgliedern verletzt haben“. Wer der CDU „die Förderung von Rechtsradikalismus“ unterstellt, wie damals während der Unterschriftenkampagne der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, sei nach Ansicht von Peters nicht für ein Amt im CDU-Bundesvorstand qualifiziert.

Der Landesvorstand sah das gestern anders. Große Kontroversen um die Nominierung habe es nicht gegeben, sagte Wambach. „Peters Meinung steht isoliert.“ Zudem habe es bei dieser Frage auch keinen einheitlichen Beschluss der JU gegeben.

Demirbükens Chancen, den Bundesposten zu bekommen, stehen trotzdem schlecht. Denn die Berliner CDU mit ihren knapp 14.000 Mitgliedern hat in der rund 600.000 Mitglieder großen Union nur wenig zu melden. Gemessen an seiner Größe hat der hiesige Landesverband der CDU keinen Anspruch auf einen der 26 Beisitzerposten im Bundesvorstand.