Stolpe schreibt Rechnung

Verkehrsminister fordert Vertragsstrafe von TollCollect. Wegen Mautausfall werden pro Tag 250.000 Euro fällig

BERLIN afp ■ Weil die Lkw-Maut noch immer nicht erhoben werden kann, stellt Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) dem Betreiberkonsortium TollCollect von diesem Montag an Vertragsstrafen in Höhe von 250.000 Euro pro Tag in Rechnung. „Wir werden alle Rechte, die uns der Vertrag gibt, in Anspruch nehmen“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. „Wir schreiben eine Rechnung.“ Er bekräftigte auch die Forderung des Ministeriums an TollCollect, bis zum 15. Dezember, dem ersten möglichen Kündigungstermin für den Mautvertrag, Klarheit über den Starttermin für die Lkw-Abgabe zu schaffen.

TollCollect-Sprecher Rainer Knubben ging am Montag davon aus, dass „keine täglichen Überweisungen fällig“ seien: „Soweit Vertragsstrafen anfallen, wird das Konsortium sie sicherlich begleichen.“ Ob TollCollect bis Mitte des Monats einen verbindlichen Starttermin für die Maut nennen werde, wollte sich Knubben hingegen nicht äußern.

Verkehrsexperten rechnen frühestens in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres mit dem Start. Bis dahin fehlen im Haushalt jeden Monat 156 Millionen Euro Mauteinnahmen.