Witzel muss gehen

Nach der Entlassung des LEG-Geschäftsführers Witzel gerät auch NRW-Bauminister Vesper unter Druck

DÜSSELDORF taz ■ Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) NRW hat sich von ihrem unter Korruptionsverdacht stehenden Geschäftsführer Rainer Witzel getrennt. Auch wenn es noch keinen Schuldbeweis gebe, sei aufgrund der langwierigen Ermittlungen eine weitere Zusammenarbeit nicht zumutbar, teilte das Unternehmen mit. Gegen Witzel ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften, bei denen Schmiergeld in Millionenhöhe geflossen sein soll. Witzel soll im Fall seiner Unschuld von der LEG eine Abfindung erhalten.

Auch NRW-Städtebauminister Michael Vesper (Grüne) gerät durch die LEG-Affäre weiter unter Druck. FDP und CDU kritisieren das widersprüchliche Verhalten seines Staatssekretärs und LEG-Aufsichtsratschefs Manfred Morgenstern, der Witzel noch vor wenigen Tagen das Vertrauen ausgesprochen hatte. „Dieser Aktionismus zeigt, wie stark das Ministerium unter Druck steht“, kritisierte der baupolitische Sprecher der FDP, Karl Peter Brendel. Auf einer Sondersitzung des Bauausschusses am Mittwoch müsse Vesper einen Bericht vorlegen und sich klar zu seiner politischen Verantwortung bekennen, so Brendel. Erstmals kritisierte auch die SPD den Koalitionspartner Vesper: Die Fraktion erwarte vom Minister eine „lückenlose Aufklärung“ der Vorfälle, sagte der baupolitische Sprecher Dieter Hilser. Vesper müsse die Gründe für die Entlassung Witzels darlegen. Es könne nicht sein, dass durch Ermittlungen gegen einzelne Personen eine ganze Gesellschaft ins Zwielicht gerate, so Hilser. Der CDU-Baupolitiker Bernd Schulte sprach von einer „Trennung auf Raten“.

Die LEG will morgen Nachmittag auf einer Pressekonferenz über die Hintergründe der Entlassung Witzels informieren. Dann soll sich auch Manfred Morgenstern erstmals zu der Affäre äußern. KAN