: Es muss ein Aufbruch sein
DAS SCHLAGLOCH von MATHIAS GREFFRATH
Neuhardenberg, vor einigen Wochen, Konferenz über „Wirtschaft und Vertrauen“: Friedrich Merz, der gerade die Barbarossa-Position bezogen hatte, skizzierte die Weltkarte: Ganz hinten droht, mit Arbeit billig wie Dreck, China; weiter vorn liefert Indien qualifizierte Arbeit zu Niedrigstlöhnen; Osteuropa saugt Zulieferer von Autoteilen und Hersteller von Weihnachtstand an. Und ganz vorne, auf verlierendem Posten im Westen: wir. Die wir schon seit geraumer Zeit über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Aber mehrheitlich immer noch meinten, dass es so weitergehe, mit hohen Löhnen und hohen Renten. Gehe es aber nicht, und deshalb drohe das Volk, sich in politische Apathie oder Schwarzarbeit zu verabschieden und linken Populisten auf den Leim zu gehen.
Aber noch sei Deutschland nicht verloren, wenn man nur den Weg der SPD weitergehe: immer Niedriglöhne, Flexibilisierung, Kündigungsschutz weg, Bildungsinvestitionen – und eine schöne Rhetorik der Selbstverantwortung. Das werde reichen, so Merz, um uns, etwa in zehn Jahren, wieder blühende Landschaften zu schenken.
Hätte Wolfgang Clement so geträumt, es hätte kaum anders geklungen. Anpassung an die internationalen Finanz-, Güter- und Arbeitsmärkte und die völlig ungedeckte Hoffnung auf neues drei-, vier-, fünfprozentiges Wachstum, wenn man nur die Löhne und die Staatsausgaben senkt – das ist alles, was die Allparteienkoalition im Reichstag anzubieten hat. Das Resultat dieser Strategie ist seit fünfzehn Jahren zu studieren: der Zerfall der Gesellschaften in einen internationalen Sektor mit zweistelligen Wachstumszahlen, eine immer stärker bedrückte Mittelschicht und ein Drittel überflüssig und in prekären Lebenslagen.
Keine Alternativen? Das ist natürlich Unfug. Das Problem ist nur: es gibt nur große Alternativen. Nach Friedrich Merz sprach Dietrich Hoppenstedt, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Er ist Banker, CDU-Mitglied und ein Fontane’scher Konservativer, aber was er sagte, qualifizierte ihn zum Festredner auf dem nächsten Attac-Kongress: Wohlstand, europäische Lebensformen, Kultur und Demokratie seien nur zu verteidigen, wenn man die Dominanz der Großbanken und transnationalen Konzerne breche, die Privatisierung staatlicher Leistungen rückgängig mache – und das sei nur noch auf europäischer Stufenleiter möglich.
Die beiden Redner geben die „geistige Situation“ der Zeit zutreffend wieder: Auf der einen Seite eine große Koalition neoliberaler „Realisten“ in Parlament und Vorständen – allesamt in der Verantwortung und deshalb von Tag zu Tag durch Sachzwänge erpressbar. Und auf der anderen Seite eine schweigende Mehrheit, die glaubt, dass der Kapitalismus die Welt immer weiter polarisiert, immer mehr Menschen überflüssig macht und zudem in ökologische Katastrophen treibt. Diese potenzielle Mehrheit schweigt resigniert, weil sie weiß oder spürt: eine andere Welt ist notwendig, könnte aber nur über quasirevolutionäre Veränderungen gebaut werden.
Und auch die „Wahlinitiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, die jetzt die Parteifrage stellt, hat weniger Zulauf, als der Frust hergäbe, weil sie vor dieser Erkenntnis zurückschreckt. Diejenigen, die vor einer Parteigründung warnen, sagen: „Solange in diesem Land eine Mehrheit immer noch glaubt, dass Lohnverzicht das Wachstum belebt, Steuersenkungen zu Investitionen führen und eine niedrige Staatsquote im Interesse der großen Mehrheit der Menschen ist, haben neue Parteien keinen Sinn.“ Die politischen Strategen warnen vor Experimenten unterhalb der Fünfprozentklausel, weil sie etwa in Nordrhein-Westfalen die SPD in die Opposition schicken könnten.
Angesichts der Kleinstdifferenzen in der liberalen Allparteienkoalition ist das altes Denken. Die Möglichkeiten des Protests sind weitgehend erschöpft, die soziale Bewegung braucht eine parlamentarische Vertretung: damit die Amtsträger die Drohung spüren, damit die Bürger sie ernst nehmen. Vor allem aber: damit sie gezwungen wird, eine Alternative auszuarbeiten und zu vertreten, die der Radikalität ihrer ökonomischen und ökologischen Analysen entspricht. Denn genau da liegt die Gefahr einer Parteigründung: nicht, dass sie zu früh kommt, sondern dass sie zu kurz springt – und intellektuell und emotional unattraktiv bleibt. Dass sie einen „Sozialstaat“ retten will, der so nicht zu retten ist.
Die Situation ähnelt der Lage vor der Gründung der Grünen Partei Anfang der Achtzigerjahre. Getragen wurde deren Erfolg von einer radikalen Analyse der apokalyptisch wahrgenommenen neuen Gefahren für Natur, Klima, Gesundheit und von Forderungen, die dieser Analyse an Radikalität entsprachen; die Grünen wurden attraktiv für Medien und Mittelschichtswähler, weil sie Mut zu einem kulturrevolutionären Gesellschaftsentwurf hatten.
Und heute? Die Polarisierung des Reichtums auf globalen und nationalen Märkten ruft nach einer Deglobalisierung des Wirtschaftens und einer Internationalisierung des Steuersystems; die fortbestehende ökologische Bedrohung nach gewaltigen öffentlichen Investitionen in Energie und Verkehrssysteme; die Computerrevolution und die technologische Arbeitslosigkeit erfordern eine radikale Arbeitszeitverkürzung und eine Kultur von gemeinwohlorientierter und Eigen-Arbeit; die Flexibilisierung der Arbeit die Umstellung auf steuerfinanzierte Sozialsysteme und eine Erziehung, die nicht nur Qualifikationen vermittelt, sondern die Vorstellungen vom guten Leben und den Konsum entkoppelt; und die Dominanz des amerikanischen Imperiums macht zwingend eine europäische Gegenmacht erforderlich – das aber heißt: Reichtumsausgleich im neuen Europa, eine kluge Rüstungsanstrengung und verstärkte Hilfe für die armen Länder.
Alles dieses kann gut begründet werden, wird aber mitnichten zur guten alten sozialen Marktwirtschaft zurückführen. Sondern mutet den Unterschichten und dem stöhnenden Mittelstand eher einiges mehr zu: an kultureller Neudefinition dessen, was wir als Reichtum verstehen, an langfristiger politischer Verpflichtung.
Eine neue Partei habe, so heißt es in den Papieren der „Wahlalternative“, eine „lange, lange“ Strecke vor sich. Die Strecke ist mit Sicherheit noch länger, wenn es nicht um die „Rettung des Sozialstaats“ und eine Humanisierung von Hartz IV geht, sondern etwa um einen globalen Marshallplan, um die solare Revolution und die Ablösung des konsumistischen Wohlstandsmodells. Aber der Stand der Aufklärung über die Zusammenhänge von Globalisierung und Klima, Kapitalismus und Depression, Wohlstandsmauern und Terrorismus hat den denkenden Teil der Bevölkerung bereits so sehr imprägniert, und vor allem die Jungen, die Negri lesen und sich in privatistischen Strategien durchwursteln, dass man nicht weniger fordern darf, als die Analyse erfordert. Sonst wird es kein Aufbruch, und das muss es schon sein. Der Rest ist Politik, und die ist Verschleiß: „Die immer selben Wellen branden gegen das immer gleiche Gestade der Oligarchien“ – so schrieb es Robert Michels vor hundert Jahren in seiner Parteientheorie, zu Beginn des sozialdemokratischen Jahrhunderts.
Fotohinweis: Mathias Greffrath lebt als Publizist in Berlin.