Atomexport: Grüne lassen Schröder strahlen

Grüne kritisieren Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage an China, wollen aber die Koalition nicht aufs Spiel setzen

BERLIN taz ■ Gerhard Schröder kommt als strahlender Sieger aus China zurück. Es sieht alles danach aus, dass der Kanzler sein Versprechen für das Atomgeschäft mit Peking einhalten kann. Die Grünen signalisierten gestern, dass sie den Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik an China nicht verhindern werden. „Nach unserer Einschätzung bietet das Atomrecht keine Handhabe für eine Untersagung des geplanten Exports“, erklärte der grüne Umweltexperte Reinhard Loske.

Auch der Parteilinke Christian Ströbele scheint sich damit abgefunden zu haben, dass sich Schröder über die Einwände der Grünen hinwegsetzen wird. Der Fraktionsvize sagte: „Man muss nicht wegen jeder Sache die Koalition aufs Spiel setzen.“

Schröder hatte zum Abschluss seines Chinabesuchs erklärt, seine Zustimmung zum Verkauf der Plutoniumfabrik sei mit den zuständigen Ministerien, also auch mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne), abgestimmt gewesen: „Ich habe das nicht grundlos und ohne Abstimmung gesagt.“ Die Kritik einiger Grünen-Politiker sei für ihn unverständlich, da es sich nicht um eine Fabrik handele, die waffenfähiges Plutonium herstelle.

Ungeachtet der scharfen Kritik machte Schröder klar, dass er auch an der von ihm zugesagten Aufhebung des Waffenembargos gegen China festhalten möchte. „Die Entscheidung hat die EU zu treffen“, so Schröder, „aber meine Position habe ich nicht zu verändern. Die ist eindeutig.“ LKW

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