Langsame Annäherung von Rot-Grün und Union

Regierung präsentiert Einsparliste, doch die Union will nicht so viel sparen, kämpft für Pendler und Eigenheimzulage

BERLIN taz ■ Mühsam nähern sich die Kontrahenten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Große Fortschritte gab es allerdings bislang nur in den eher kleineren Fragen: So zeichnet sich eine Annäherung beim Thema „Steuerflucht“ ab. Das erfuhr die taz gestern aus Verhandlungskreisen. Als Lösungsmöglichkeit kommt in Betracht, dass das von Finanzminister Eichel geplante Gesetz zur „Förderung der Steuerehrlichkeit“ auf weitere Gewinnarten ausgedehnt wird.

Um den Vorwurf der unseriösen Planung auszuräumen, hat Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks eine Übersicht mit Einsparmöglichkeiten vorgelegt. Danach summieren sich die aus den rot-grünen Gesetzen erzielbaren Spareffekte für 2004 auf 17,6 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Daraus, so das Argument von Rot-Grün, lasse sich das Vorziehen der Steuerreform locker finanzieren.

Doch die Opposition will nicht so viel sparen wie Rot-Grün. So akzeptiert sie bei der Eigenheimzulage bislang nur eine Kürzung um 12 Prozent. Rot-Grün bietet an, die Hälfte der Eigenheimzulage zu erhalten, anstatt sie – wie geplant – ganz abzuschaffen. Bei der Pendlerpauschale beharrt die Union auf wenigstens 35 Cent pro Kilometer, Rot-Grün will höchstens 15 Cent erstatten. Diese Zahlen liegen noch so weit auseinander, dass in Regierungskreisen der Zweifel wächst, ob ein Vorziehen der Steuerreform noch gelingen kann. KOCH

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