: Schallende Ohrfeige
Der von Berlin aus abgeschobene Kosovare ist wieder in Deutschland. Körting bleibt hart und setzt auf den Bund
Die Odyssee des abgeschobenen Kosovo-Albaners Nazmi Ramadami nimmt kein Ende. Nachdem die UN-Verwaltung des Kosovo, Unmik, sich weigerte, die Abschiebung des 55-Jährigen zu akzeptieren, wurde er noch am selben Abend nach Montenegro abgeschoben. Von dort wurde er gestern zurück nach Deutschland geflogen. Nun sitzt er in Frankfurt in Abschiebehaft.
Imrane Dereguti, die Tochter des Kosovo-Albaners, konnte mit ihrem Vater telefonisch sprechen. Ihm gehe es psychisch sehr schlecht, und auch körperlich sei er angeschlagen, sagte sie gegenüber der taz. Der Familienvater wurde nach fünfzehn Jahren Aufenthalt in Berlin am Donnerstag als Einziger der Familie abgeschoben. Zwei seiner drei Kinder haben einen Daueraufenthaltsstatus, seine Ehefrau darf aus gesundheitlichen Gründen nicht ausgewiesen werden.
Inzwischen hat die Abschiebung des Kosovo-Albaners auch ein politisches Nachspiel. Jasenka Villbrandt, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, kritisierte die „inhumane Abschiebepraxis“ und sprach von einer „schallenden Ohrfeige“. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte im Abgeordnetenhaus noch zugesichert, bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar keine Härtefälle abzuschieben. Auf diese Zusage könne man sich nicht mehr verlassen.
Körting hingegen kritisierte die Entscheidung der Unmik. Die UN-Verwaltung hatte Ramadami im Kosovo abgewiesen mit der Begründung, durch die Abschiebung würde die Familie auseinander gerissen. Dies verstoße gegen das „Memorandum of understanding“, ein Abkommen, dass die Bundesregierung mit der UN-Verwaltung geschlossen hatte. Aus Körtings Sicht ist der Fall Ramadami damit keine Berliner Frage mehr, sondern eine Frage, die das Bundesinnenministerium mit der UN-Verwaltung zu klären hat. FELIX LEE