Iraks Regierung verteidigt Wahltermin

Auch Wahlkommission beharrt, wie vorgesehen, auf Urnengang Ende Januar

BAGDAD afp ■ Die irakische Wahlkommission und die Übergangsregierung haben die von mehreren Parteien geforderte Verschiebung der für Ende Januar geplanten Wahlen abgelehnt. „Es kommt nicht in Frage, dass die Wahlen verschoben werden“, sagte der Kommissionschef Abdel Hussein al-Hindawi am Samstag. „Unserer Ansicht nach müssen die Wahlen an dem durch das Grundgesetz vorgesehenen Termin stattfinden“, so Hindawi nach einer Gremiumssitzung. Nur eine politische Katastrophe könne den Urnengang stoppen.

„Die Regierung ist entschlossen, die Wahlen am geplanten Termin abzuhalten“, sagte Regierungssprecher al-Nakib. Premier Allawi werde sich in der jordanischen Hauptstadt Amman mit Exil-Oppositionellen treffen, um eine Annäherung der Standpunkte zu erzielen. Ein Schiitensprecher sagte, für die religiösen Schiitenführer sei eine Verschiebung „inakzeptabel“.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten am Freitag zehn irakische Parteien eine Verschiebung der Wahlen um ein halbes Jahr gefordert. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehört auch die Partei Allawis. Begründet wurde die Forderung mit der unsicheren Lage im Irak.

Der US-Botschafter im Irak, John Negroponte, ging am Samstag bei einem Besuch in Falludscha davon aus, „dass die Sicherheit für die Wahlen am 30. Januar angemessen sein wird“.