Kein Bock auf Uni-Kommission

Die streikenden Studenten lehnen die neue Hochschulkommission als Alibi-Veranstaltung ab. Diese soll ab Januar über die künftigen Uni-Strukturen beraten. Senat beharrt aber auf den Sparvorgaben

VON RICHARD ROTHER

„Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis.“ So oder so ähnlich nahmen streikende Studenten die Kunde von der neuen Hochschulkommission auf, die der SPD-Wissenschaftsexperte Bert Flemming erneut ins Gespräch gebracht hatte. Und lehnten sie als eine Alibi-Veranstaltung des rot-roten Senats ab, mit der auf die Forderungen der Studenten nicht eingegangen werde.

Die Kommission wird von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) geleitet und soll im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Sie setzt sich aus Kuratoriumschefs der drei Berliner Universitäten sowie Fachpolitikern der SPD-PDS-Regierungskoalition zusammen. Von den Sparvorgaben für die Unis will der Senat aber nicht abrücken. Zwischen 2006 und 2009 sollen die Hochschulen rund 75 Millionen Euro weniger ausgeben. Derzeit erhalten sie etwa 920 Millionen Euro, das entspricht etwa einem Zwanzigstel des Gesamthaushaltes. Berlin ist mit über 40 Milliarden Euro verschuldet und nimmt jährlich neue Milliardenkredite auf, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren.

Die Kommission sei ein Unding, kritisierte gestern der Vorsitzende des Allgemeinen Studentenausschusses (Asta) der TU, Marius Pöthe. „Diese Kungelrunde von Herrn Flierl wird nur das Elend verwalten.“ Schließlich sollten die Sparvorgaben nicht zurückgenommen werden. Deshalb sei dies ein untauglicher Versuch, die streikenden Studenten zu beschwichtigen. Statt der Flierl-Kommission müsste es ein gemeinsames Gremium aller Akademischen Senate der Unis geben, an denen Hochschulmitarbeiter, Professoren und Studenten beteiligt seien.

Auch für die FU-Streikaktivistin Anja Mößner ist die Kommission eine „Alibi-Veranstaltung“ des Senats. „Wenn trotzdem gekürzt wird, helfen uns Schönheitskorrekturen nicht weiter.“

An der von Schließung bedrohten Landwirtschaftsfakultät der Humboldt-Uni sieht man die Kommission mit gemischten Gefühlen. Für den Erhalt der Fakultät könnte die Kommission etwas nützen, durch „Druck von oben“, so Jenny Walther von der Studentenfachschaft. Grundsätzlich sehe sie das Gremium wegen der Sparvorgaben aber misstrauisch. „Was nützt eine Diskussion, wenn das Ergebnis schon vorher feststeht?“

Unterstützung bekamen die Studenten gestern zudem von der CDU-Opposition. „Der friedliche Protest der Studierenden gegen die wissenschaftsfeindliche Politik des Senats findet die Unterstützung der CDU-Fraktion“, hieß es in einer Erklärung. Berlin müsse auf Bildung und Wissenschaft setzen.

Vielleicht erwärmen sich die Christdemokraten auch an einer anderen studentischen Idee. An der TU diskutieren Studenten bereits den Vorschlag, ein Volksbegehren einzuleiten, um den rot-roten Senat abzuwählen. In einem ersten Schritt wären dafür 25.000 Unterschriften nötig. Ein Aktivist: „Die kriegen wir auf zwei Demos zusammen.“