Positive Signale aus Palästina

Die Autonomiebehörde untersagt antiisraelische Radiosendungen. Der Arzt und Menschenrechtler Mustafa Barghouti tritt zu den Präsidentschaftswahlen an

JERUSALEM taz ■ Kaum vier Wochen nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat sind erste Signale der vielbeschworenen neuen Ära zu erkennen. Die Autonomiebehörde orderte den sofortigen Stopp aller Radiosendungen, die als antiisraelisch interpretiert werden könnten. Das Ende der Hetze ist eine zentrale Forderung Israels für neue Verhandlungen.

Hoffnung weckt zudem die Äußerung des jüngst aus israelischer Haft entlassenen politischen Hamas-Chefs im Westjordanland, Scheich Hassan Jussef, der einen Waffenstillstand für möglich hält, der „mindestens zehn Jahre andauern könnte“. Jussef erklärte, dass seine Bewegung nicht mit einem eigenen Kandidaten an den für den 9. Januar geplanten Präsidentschaftswahlen teilnehmen wird. Die Hamas will indes die Wahlen nicht boykottieren, sondern sei daran interessiert, einer nationalen Einheitsregierung beizutreten. PLO-Chef Mahmud Abbas, genannt Abu Masen, begrüßte die Idee des Scheichs grundsätzlich, betonte jedoch, dass eine Mitbestimmung nur im Rahmen der PLO möglich sei, der die Hamas vorläufig nicht angehört.

Gute Chancen auf das Amt des Präsidenten rechnet sich der Menschenrechtsaktivist Mustafa Barghouti aus, der gestern seine Kandidatur verkündete. Der Arzt ist Chef der vor gut zwei Jahren gegründeten „Palästinensischen National-Initiative“, die sich auf innenpolitischer Ebene vor allem eine Reform der Regierungsinstitutionen, „Transparenz und ein Ende der Korruption“ zum Ziel setzt. Sie forderte bereits vor zwei Jahren Neuwahlen, eine Reform des Gerichtswesens, Gewaltenteilung und die Umsetzung des Grundgesetzes. Die „Militarisierung der Intifada“ nannte Barghouti einen „großen Fehler, der nur Scharon geholfen hat“. SUSANNE KNAUL