Hannover setzt Uni-Kürzung durch

Landtag will Fachhochschulen schließen. Vorbereitungen auf bundesweite Studi-Demos

HANNOVER/LEIPZIG taz ■ Die bundesweiten Studentenproteste haben gestern einen erheblichen Dämpfer bekommen. In Hannover, wo der niedersächsische Landtag ein zuvor viel kritisiertes Gesetz zur „Hochschuloptimierung“ verabschiedete, demonstrierten laut Polizei nur 2.000 Menschen. Die Organisatoren der Demo sprachen von 5.000 TeilnehmerInnen.

„Wir lassen uns nicht dumm sparen!“ verlangten Studierende auf Transparenten. Der Lärm aus hunderten von Trillerpfeifen schwoll immer wieder ohrenbetäubend an, sodass die Abgeordneten im Landtagsgebäude nicht ihre gewohnte Ruhe hatten. Das Gebäude war zuvor von starken Polizeikräften umstellt worden. Grüne und SPD nannten den Polizeiaufmarsch übertrieben.

Die Kundgebung am Landtag sollte Höhepunkt einer landesweiten Aktionswoche gegen die Einsparungen von Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) werden. Stratmann kürzt den niedersächsischen Hochschulen die Mittel – obwohl die Zahl der Studienanfänger in den kommenden Jahren um rund 20 Prozent steigen wird. Es fallen 1.100 Stellen weg, die Fachhochschulstandorte in Nienburg und Buxtehude werden geschlossen. Sobald es möglich ist, sollen allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester erhoben werden.

Rund 5.000 Studierende haben sich gestern gleichzeitig zu einer Vollversammlung im Innenhof der Universität Leipzig getroffen. „Wenn wir uns jetzt nicht wehren“, sagte Studentensprecher Mike Nagler der taz dazu, „dann werden verschärfte Hochschulkürzungen und Studiengebühren bald auch in Sachsen Wirklichkeit.“ Die Studierenden empörten sich über die neue sächsische Hochschulgebührenverordnung, deren Entwurf ihnen anonym zugespielt worden war.

Die VV diente auch der Vorbereitung der Demonstration „gegen Bildungs- und Sozialabbau“. Sie soll am Samstag parallel in Leipzig, Frankfurt/Main und Berlin stattfinden. Die Organisatoren rechnen mit bis zu 25.000 Demonstranten. Knapp 800 Studierende zogen nach der VV spontan zum Bahnhof und von dort durch die Nikolaistraße auf den Weihnachtsmarkt, um auf die Demo und ihre Situation aufmerksam zu machen.

Zu der Lage der Studierenden gehört, so zeigt das der taz vorliegende Gebührenpapier, dass es bald eine Vielzahl von Gebühren für Sprachkurse, Internationale Kollegs oder Aufbaustudien in Sachsen geben wird.

Für die Demonstration in Berlin an diesem Samstag erwarten die Veranstalter mindestens 40.000 Teilnehmer. Ziel sei die Rücknahme aller Kürzungspläne im Bildungs-, Kultur-, und Sozialbereich.

Der freie zusammenschluss von studierendenschaften (fzs) rief in Bonn zu Aktionstagen, Protesten und Demonstrationen auf, um das Menschenrecht auf Bildung zu unterstreichen. „Eine qualitativ hochwertige und gebührenfreie Bildung muss allen Menschen offen stehen“, sagt Sascha Vogt vom fzs. Ü.O., CIF