Schlechtes Klima

Koalitionsfraktionen fordern neue „konkrete“ Pläne zum Klimaschutz. Derweil dementiert Stolpe die Kerosinsteuer

BERLIN taz ■ Anspruch und Wirklichkeit klaffen oft auseinander. Am 16. Februar wird das Kioto-Protokoll offiziell in Kraft treten. Dies nimmt die Regierung heute zum Anlass für eine Regierungserklärung im Bundestag. Sie wird sich als Vorreiter feiern. Von neuen Schritten für Klimaschutz kann aber keine Rede sein: Das Verkehrsministerium dementierte gestern eine Aussage Manfred Stolpes gegenüber der Financial Times Deutschland, er plane eine Kerosinsteuer. Ein Missverständnis, hieß es, Stolpe sei im Vorbeigehen gefragt worden, schob sein Sprecher zur Erklärung nach.

Vor dem Dementi hatte der Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske bereits gejubelt, „wir unterstützen Stolpe“, und der für Umwelt zuständige SPD-Fraktionsvize Michael Müller – wissend um die Widerstände in seiner Partei – erklärt, dies sei „kein Alleingang Stolpes“. Stolpes Aussage war Regierungskreisen zufolge nicht mal im eigenen Haus abgestimmt; weder das Kanzleramt noch das Finanzministerium finden derzeit Gefallen an Debatten um höhere Steuern.

Dabei geht es eigentlich um den Abbau von Subventionen: Während Lufthansa, KLM oder Ryan Air keinen Steuercent auf Kerosin zahlen, werden dem Autofahrer an der Tankstelle 65 Cent pro Liter Benzin berechnet – und auch die Bahn wird zur Kasse gebeten.

Grüne wie der Umweltminister Jürgen Trittin fordern schon lange die Kerosinsteuer. Aus den Jetdüsen wird viel mehr klimaschädliches Kohlendioxid geblasen als aus dem Autoauspuff. Doch lässt sich mit dem Wirtschaftsflügel der SPD zurzeit ohnehin nicht viel Klimaschutz machen. Ein Antrag zum Klimaschutz, den die Koalition heute beschließen will, drängt die Regierung zwar dazu, das nationale Klimaschutzprogramm „zügig“ fortzuschreiben, um welche Maßnahmen es gehen soll, lässt der Antrag indes offen. URB, HG