Hartz IV: Kritik an Unterkunftsregeln

Im Vorfeld des heutigen Landesparteitags der SPD hat die Berliner Kampagne gegen Hartz IV am Donnerstagabend die Neuregelungen zur Unterkunft beanstandet. Betroffene kritisierten auf Einladung des linken SPD-„Donnerstagskreises“ im Abgeordnetenhaus, dass steigende Miet- und Nebenkosten oder Nachzahlungen von der neuen Gesetzgebung nicht berücksichtigt werden. Anhand eines statistischen Warenkorbs verdeutlichten die künftigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger, dass die im Sozialgesetzbuch kalkulierten Monatsbeträge unrealistisch seien und zu Verarmungs- und Spaltungsprozessen führten. Weiterhin beanstandeten sie, dass für die 1-Euro- bzw. 1,50-Euro-Jobs Regelungen zum Lohnausgleich bei Krankheit sowie zur privaten Altersvorsorge fehlten. Insgesamt mangele es an Transparenz bei der Umsetzung von Hartz IV. Die Abgeordneten des „Donnerstagskreises“ wollen heute beim SPD-Landesparteitag ihre Kritik vorbringen und eine Modifizierung der Gesetze fordern. TAZ