Dortmunds Grüne wollen Nein

DORTMUND taz ■ Der Kreisverband der Dortmunder Grünen lehnt die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses ab und fordert die grüne Bundestagsfraktion auf, dem Paket ihre Zustimmung zu verweigern. „Die soziale Schieflage ist durch den Ausschuss nochmals deutlich verschärft worden“, kritisieren die Parteisprecher Hilke Schwingeler und Matthias Dudde. „Das soziale Gewissen der Koalition sieht alt aus“, so die Dortmunder. Die Schmerzgrenze sei mit der Verschärfung der Zumutbarkeit für Langzeitarbeitlose und die Aufweichung des Kündigungsschutzes überschritten.

Markus Kurth, für die Dortmunder Grünen im Bundestag, gilt als Befürworter der Sozialreformen von Rot-Grün. Bereits nach seiner Zustimmung zu den Agenda-Gesetzen musste sich der Abgeordnete Kritik der Basis anhören.

Am Freitag wird im Bundestag erneut über die Reformen abgestimmt. Anders als der Fraktionslinke Ströbele hat Kurth seine Zustimmung signalisiert. TEI