Frauen ohne Rechte

Terre des femmes wirft der Bundesregierung Versäumnisse im Umgang mit Ausländerinnen vor

BERLIN taz ■ Deutsche Gesetze diskriminieren Frauen – zumindest, wenn diese keine Deutschen sind. Asylbewerberinnen, ausländische Zwangsprostituierte und Illegale fallen durch Gesetzeslücken, ihre elementaren Rechte sind nicht gewahrt. Das befindet ein „Schattenbericht“, den 23 Organisationen am Montagabend in Berlin dem Familienministerium übergaben.

Wie 173 weitere Staaten hat Deutschland das UN-Übereinkommen „CEDAW“ unterzeichnet, das sie verpflichtet, jede Benachteiligung der Frau zu bekämpfen. Alle vier Jahre, zuletzt 2002, mahnt die UNO zur Bilanz. Nach der Regierung überreichten jetzt auch die Frauenorganisationen der UNO einen Bericht. „Die Situation ist nicht so rosig, wie die Regierung sie darstellt“, sagt Rhoda Tretow von Terre des femmes. „Die Regierung kennt die Gesetze, wir den Alltag.“

So führte Rot-Grün ein, dass sexuell verfolgte Asylbewerberinnen auf ihren Wunsch hin von geschulten Fachkräften befragt werden. Doch Terre des femmes erfuhr: Angewandt wird das nur selten. Kaum eine Antragstellerin weiß von diesem Recht. Hingegen kennt Tretow eine vergewaltigte Frau, deren Asylantrag abgelehnt worden sei, weil sie dem männlichen Beamten nicht genug Details des Geschlechtsakts geschildert habe. „Es muss gesetzlich vorgeschrieben werden, dass jede Frau, die Opfer sexueller Gewalt sein könnte, von einer Frau vernommen wird“, so Tretow.

Deutlich verbessert habe sich hingegen der Opferschutz. Wer einem Zuhälter oder Menschenhändler entkam, darf vier Wochen überlegen, ob er gegen ihn aussagen möchte. Die Abschiebung wird solange ausgesetzt, ebenso wie während des Prozesses. Ein wichtiger Schritt, aber nicht genug, so der Bericht: Für die Prozessdauer – oft mehrere Jahre – sollten die Frauen Anspruch auf Sozialhilfe haben und eine Arbeitserlaubnis erhalten. Zudem sollten sie, wie es in Italien möglich ist, auch anonym aussagen dürfen.

Vor allem aber fordert der Bericht Grundrechte auch für Frauen, die hier offiziell gar nicht leben dürfen. Krankenhäuser müssten von der Pflicht befreit werden, Illegale an die Ausländerbehörde zu melden. „Es ist skandalös, dass eine Schwerkranke leidet, weil sie fürchtet, ihre Familie könnte entdeckt und abgeschoben werden“, klagt Tretow. COSIMA SCHMITT