„Flickschusterei“ beim Lauschen

BERLIN ap ■ Die FDP hat der Regierungskoalition „Flickschusterei“ beim Lauschangriff vorgeworfen. Ihr innenpolitischer Sprecher Max Stadler nannte gestern Pläne, das Abhören durch den Bundesnachrichtendienst zu erleichtern, typisch für Rot-Grün. „Unkoordiniert werden Gesetzesverschärfungen vorgenommen, ohne dass gleichzeitig gesagt wird, wie der bereits existierende Wildwuchs eingedämmt werden soll.“ Der BND soll nach dem Willen von Rot-Grün mehr Möglichkeiten beim Abhören von Telefongesprächen erhalten. Mit der Erweiterung des so genannten Jolo-Paragrafen soll der BND zudem besser reagieren können, wenn etwa Deutsche im Ausland entführt werden. Der Gesetzentwurf räume in diesen Fällen vereinfachte Suchmöglichkeiten zur Identifikation der Verdächtigen ein. Stadler erklärte, der gesamte Bereich der Telefonüberwachung durch Polizei und Geheimdienste bedürfe einer dringenden gesetzlichen Neuregelung. „Deutschland ist Weltmeister im Abhören, und die Abhörpraxis ufert immer mehr aus.“ Rot-Grün müsse endlich ein Gesamtkonzept vorlegen.