eu und bankgesellschaft: Weiter Sorgen mit der Hausbank

Das Ende der Bankgesellschaft naht. Zumindest als ein dem Land Berlin gehörender Großkonzern. Dafür hat nicht zuletzt die EU-Kommission gesorgt, die die Milliardenhilfen des Landes Berlin für den maroden Bankkonzern nur unter strengen Auflagen genehmigen wird. Deren Kern: Zerschlagung und Verkauf des Instituts, das den Berlinern in der Vergangenheit viel Kummer bereitete. Mancher mag die Entscheidung mit Genugtuung aufnehmen, ein Grund für ungetrübte Freude ist sie aber nicht.

Kommentar von RICHARD ROTHER

Zunächst könnte man das Zurechtstutzen der Bankgesellschaft, die einst erfolgreich im Konzert der deutschen Großbanken mitspielen wollte, auf folgende Formel bringen: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Zeiten für größenwahnsinnige Experimente, die den Berliner Landeshaushalt mit Milliardenbeträgen belasteten, sind jedenfalls vorbei.

Andererseits bestätigt auch die durch die EU geforderte Privatisierung eine alte Erkenntnis: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Die jetzt getroffene Übereinkunft zwischen der EU und dem Senat hat nämlich nicht die so genannte Risikoabschirmung zugunsten von Immobilienfondsanlegern zurückgenommen, sondern explizit bestätigt.

Zudem ist zu befürchten, dass bei einem Verkauf der Bank weitere Altrisiken auf Berlin abgewälzt werden. Der erste Anlauf für einen Verkauf ist schließlich daran gescheitert, dass die Käufer mit Blick auf die Risiken zu wenig boten. Dass nun Teile des Immobiliengeschäfts der Bank auf das Land übertragen werden sollen, lässt Alarmglocken läuten. Eines hat die gestrige Übereinkunft erneut gezeigt: Die Sorgen mit seiner Hausbank ist Berlin noch lange nicht los.

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