Schill spaltet sich selbst

HAMBURG taz ■ Mit der Gründung einer eigenen Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat Ronald Schill gestern die Spaltung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive zementiert. Fünf PRO-Abgeordnete erklärten gestern ihren Austritt und gründeten mit Schill die Ronald-Schill-Fraktion. Der Rechtspopulist selbst war vorige Woche aus der PRO-Fraktion und am Dienstag aus der Partei ausgeschlossen worden. Mit dieser Spaltung hat die urprüngliche Rechtskoalition unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust ihre rechnerische Mehrheit eingebüßt. Er kann sich nur noch auf 58 Mandate stützen gegenüber 57 Abgeordneten von SPD und GAL sowie der neuen 6-köpfigen Schill-Fraktion. Am 29. Februar stehen Neuwahlen in Hamburg an. Schill erklärte gestern lediglich, er wolle in den nächsten Tagen auf einer Pressekonferenz seine Pläne bekannt geben. smv