EU-Waffen für China erst später

Der EU-China-Gipfel endet mit einem gesichtwahrenden Kompromiss: Die Europäer wollen das Waffenembargo gegen China beenden, nennen dafür aber kein Datum

BERLIN taz ■ Das Waffenembargo der Europäischen Union gegenüber China soll enden. Auf diesen Kompromiss haben sich gestern Vertreter beider Seiten beim 7. EU-China-Gipfel in Den Haag geeinigt.

In einer bei dem Treffen verabschiedeten 25 Punkte umfassenden Erklärung heißt es: „Die EU-Seite bestätigt ihren politischen Willen, darauf hinzuarbeiten, das Embargo aufzuheben. Die chinesische Seite begrüßt dieses positive Signal und betrachtet es als förderlich für die gute Entwicklung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und der EU.“

Ein Datum für die in Europa vor allem von Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder geforderte Aufhebung des Embargos nennt die Erklärung aber nicht. Das EU-Parlament und der Deutsche Bundestag hatten sich gegen ein Ende des wegen der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 verhängten Embargos ausgesprochen. Der niederländische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jan Peter Balkenende sagte nach dem Gipfel, das Embargo könne wohl in einigen Monaten aufgehoben werden. Eine Garantie dafür wolle er aber nicht übernehmen.

China wiederholte, das Embargo sei diskriminierend, während die EU erklärte, ihren Kodex für Waffenexporte zu „stärken“. Damit hoffen einige EU-Staaten, auch ohne Embargo Waffenexporte nach China zu verhindern.

Die EU bekam von China keine feste Zusage für Verhandlungen über die Rücknahme illegaler Einwanderer. Vereinbart wurden Abkommen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Nutzung der Atomkraft. Zum UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte erklärte China, ihn „so schnell wie möglich“ zu ratifizieren. HAN

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