Naturschatz Bildung

Vor der Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft fordert die SPD-Fraktion „Investitionen in Menschen statt in Beton“

Hamburg soll wieder „zu einer sozialen und damit auch ökonomischen Stadt“ werden. Das ist die Kernforderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Parlament. „Wir wollen in Menschen investieren, nicht in Beton“, sagte der Fraktionsvorsitzende Michael Neumann bei der Vorstellung der SPD-Haushaltsanträge. Deren „konsequenter Schwerpunkt“ sei die Bildung, sagte Neumann. „Der einzige Naturschatz, den wir haben, sind gut ausgebildete Menschen.“

Die SPD fordert deshalb unter anderem den bedarfsgerechten Ausbau von Krippenplätzen, die stärkere Förderung von Integrativen Regelklassen, den Erhalt von Quartierschulen und keine Kürzungen bei der Volkshochschule. Zur Gegenfinanzierung plädiert die SPD-Fraktion für eine deutliche Reduzierung der Pendlerpauschale, die Abschaffung der Eigenheimzulage und eine Neuregelung der Erbschaftssteuer. Den Bau einer U-Bahn in die Hafen-City lehnt die SPD ebenso ab wie staatliche Zuschüsse für das Marinemuseum Tamm. Auch verschwende der Senat zu viel Geld „für Glamournummern, Marketing und PR“, sagte Neumann.

SPD-Finanzexperte Walter Zuckerer warf dem CDU-Senat vor, einen großen Teil seines Haushalts „nicht über konsolidierendes Sparen zu sanieren“. Stattdessen kassiere man „Effekte aus dem Bund“ ab, etwa aufgrund der Hartz IV-Reform. Im Haushalt machte Zuckerer noch „Spielräume“ aus: So gebe es für 2004 „große Reste“ im Etat von Birgit Schnieber-Jastram. „Die Sozialsenatorin könnte das 1. Frauenhaus 2005 von Mitteln aus 2004 finanzieren, aber das hat sie ausdrücklich abgelehnt“, so Zuckerer. Markus Jox