Politiker weltweit am bestechlichsten

Transparency fordert verschärfte Regeln zu Bestechung von Abgeordneten

BERLIN epd ■ Transparency International hat an den Bundestag appelliert, die UN-Konvention gegen Korruption bald zu ratifizieren. Es setze ein falsches Signal, dass bislang nur zwölf Staaten das UN-Abkommen ratifizierten, erklärte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hansjörg Elshorst, gestern zum ersten weltweiten Antikorruptionstag. Die Konvention kann erst in Kraft treten, wenn 30 Staaten unterzeichnet haben. Zudem sei ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung sei überfällig, so Elshorst. Die politischen Parteien stehen weltweit am stärksten im Ruf der Korruption.

In einem Eckpunktepapier fordert Transparency die Ausweitung der Strafbarkeit auf sämtliche Handlungen von Parlamentariern bei der Mandatswahrnehmung. Zudem sollten in Zukunft nichtmaterielle Vorteile für das Parlamentsmitglied erfasst und für entsprechende Gesetzesverstöße ein Mindeststrafmaß von einem halben Jahr Haft festgeschrieben werden. Die Regeln von 1994 seien durch die Praxis zumindest „überholt, wenn sie nicht von Anfang an eher Alibicharakter hatten“, so Elshorst. In fast allen vergleichbaren Ländern stehe Bestechung von Abgeordneten unter Strafe. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass deutsche Firmen bei der Bestechung von Abgeordneten im Ausland für eine breitere Palette korrupter Akte bestraft werden, als wenn sie deutsche Abgeordnete bestechen.