Zweiter Coup von Sachsens NPD

Kandidat der NPD für „Rückkehrbeauftragten“ bekommt im sächsischen Landtag zwei Stimmen mehr, als sie selber hat

BERLIN taz ■ Bei der Wahl des neuen sächsischen Ausländerbeauftragten stimmten zwei Abgeordnete mehr für den NPD-Kandidaten, als die Rechtsextremen Sitze im Landtag haben. Die NPD hatte ihren Mann Mirko Schmidt ausdrücklich als „Rückkehrbeauftragten“ angepriesen.

Auch bei der Wahl von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte die NPD schon einmal zwei Stimmen aus anderen Fraktionen für ihren Kandidaten bekommen. Aber damals war die Wahl nicht mit so expliziten Aussagen zu einem so sensiblen Thema wie Migration verbunden. Die meisten Beobachter vermuten die NPD-Sympathisanten in der CDU-Fraktion. Die NPD verkündete, Abgeordnete würden bald zu ihr übertreten.

„Mit der NPD zu stimmen, ist offenkundig keine spontane Entscheidung oder ein Denkzettel, das hat Methode“, sagte Max Stadler, innenpolitischer Sprecher der Bundes-FDP. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte: „Mit den Feinden der Demokratie darf man nicht spielen.“

Milbradt hatte sich vor der Abstimmung von der NPD distanziert und Aussagen der Partei mit Goebbels-Parolen verglichen. DAS

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