Schill-Partei zwingt Schill zur Parteigründung

Weil der Rechtspopulist ausgeschlossen bleibt, muss Schill mit neuer Partei zur Wahl in Hamburg antreten

HAMBURG taz ■ Ronald Schill muss schon wieder eine neue Partei gründen. Sein Ausschluss aus der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) wird erst am 6. März auf einem Sonderparteitag Thema sein. Das beschloss der PRO-Bundesvorstand am Sonnabend in Hannover. Zur Neuwahl in Hamburg am 29. Februar muss Schill deshalb mit einer neuen Partei antreten.

Als deren Keimzelle wurde bereits am Freitag die Ronald-Schill-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft gegründet. Sie besteht aus Schill und 5 Getreuen, welche ihren Austritt aus der PRO-Fraktion bekannt gaben. Damit stürzten sie endgültig die Mehrheit der Rechtskoalition im Landesparlament, die nur noch 58 der 121 Mandate stellt. Sollte er an der Fünfprozenthürde scheitern, kündigte Schill seine Auswanderung an: „Dann werde ich Deutschland verlassen.“

Auf der Sitzung des PRO-Vorstandes setzte sich der Bundesvorsitzende und Hamburger Bausenator Mario Mettbach gegen die Schill-Anhänger durch. Die Forderung mehrerer Landesverbände, spätestens am 3. Januar auf einem Parteitag den von Mettbach durchgesetzten Parteiausschluss Schills zurückzunehmen, wurde mit 12 zu 8 Stimmen abgelehnt. Mettbach befürchtet nun eine Austrittswelle: „Es geht ein Riss durch die Partei.“ „Wir geben nicht auf“, drohten Alan Morris, Parteichef von Sachsen-Anhalt, und Martin Wood, Parteivize in Schleswig-Holstein: „Wir wollen, dass Schill wieder Vorsitzender wird.“

SVEN-MICHAEL VEIT