NPD stürzt Parlament ins Chaos

Zweimal am gleichen Tag stimmten in Sachsen mehr Parlamentarier für die NPD, als sie Sitze hat

BERLIN taz ■ Auch knapp drei Monate nach der ersten Landtagssitzung wissen die sächsischen Demokraten nicht, wie sie mit der NPD umgehen sollen. Das zeigt die Wahl des Jugendhilfeausschusses: 22 Stimmen bekam der NPD-Kandidat für einen Ausschusssitz am Donnerstagabend. 12 Mitglieder hat ihre Fraktion.

Damit kam die NPD zwar nicht in den Ausschuss, aber die Leihstimmen für die Rechtsextremen sorgten für neuen Streit unter den demokratischen Parteien. Sachsens Grünen-Vorsitzende Antje Hermenau kritisierte, es sei „ungeheuer schwierig, mit den anderen Fraktionen eine Absprache über das Wahlverhalten zu treffen“.

Womöglich blüht dem Parlament jetzt auch noch ein Rechtsstreit mit der NPD. Den Rechtsextremen steht laut der Geschäftsordnung des Landtags ein Sitz in dem Ausschuss zu. In einem vergleichbaren Fall gaben Verfassungsrichter der PDS in der vergangenen Legislaturperiode Recht. Damals hatte sich die CDU geweigert, einen Sozialisten zu wählen. Der Vorsitz des Wissenschaftsausschusses blieb lange vakant. „Denn das Gericht hat nicht das Recht zu einer Ersatzwahl“, sagt Landtagssprecher Ivo Klatte.

Auch über die Wahl der Ausländerbeauftragten gab es noch einmal Streit. Der NPD-Kandidat hatte zwei zusätzliche Stimmen erhalten. Die Grünen vermuten, dass die von den Liberalen kamen, die damit die CDU-SPD-Koalition in Schwierigkeiten bringen wollten. Die Liberalen weisen diese Anschuldigungen von sich. DAS, AGX

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