Big Brother am Straßenrand

Hannover dpa ■ Niedersachsen will im kommenden Jahr probeweise mit mobilen Kameras Autokennzeichen erfassen. „Wir haben vor, das Gerät im ersten Quartal anzuschaffen“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Montag. Tests mit Prototypen seien „sehr erfolgreich“ gewesen. Die Kameras sollten nur eingesetzt werden, wenn es konkrete Hinweise auf organisierte Kriminalität gibt. Am Wochenende hatten Sicherheitsexperten die Installation von festen Kameras an Verkehrsknotenpunkten empfohlen. Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ralf Briese, nannte Schünemanns Pläne „problematisch“. „Werden solche Aufnahmen in großem Umfang gemacht, halte ich das für strafrechtlich nicht gedeckt.“